{THEMA}Schlagzeilen

In der Schweiz gibt es zahlreiche Frauen, die Opfer von Zwangsheiraten wurden. Zu diesem Resultat kommt die Studie der Stiftung Surgir, die Anfang Dezember in Genf vorgestellt wurde. Für diese Untersuchung wurden rund 50 Institutionen befragt, die mit Fällen von Zwangsheirat zu tun haben könnten. Das Resultat ist erschreckend: mindestens 400 Fälle wurden bekannt, bei denen Frauen zu einer Heirat gezwungen wurden. Allein zwischen Januar 2005 und Mai 2006 wussten die Institutionen von 140 neuen Fällen, in denen Frauen vor einer Zwangsheirat geflohen waren oder nach einer Zwangsheirat den Ehepartner verlassen haben. Zur Studie (in französisch; pdf) [>www.surgir.ch/data/surgir/content/document/188.pdf]

Berufsunterbrechungen wegen Kinderbetreuung wirken sich für die meisten Frauen negativ auf das Einkommen aus. Das zeigt eine Studie der L&R Sozialforschung im Auftrag der Bundesarbeitskammer. Um die Inflation bereinigt lag das durchschnittliche Monatseinkommen von Frauen vor der Geburt bei rund 1.200 Euro brutto, sechs Monate nach Ende der Leistung sank es um mehr als ein Viertel auf rund 880 Euro.

Dieser Gehaltsverlust ist aber nicht nur auf eine Verringerung der Arbeitszeit, sondern auch auf eine Verschlechterung der beruflichen Position zurückzuführen. War vor dem Bezug von Kindergeld jede vierte Frau in einer hoch qualifizierten Position tätig, war es nach dem Wiedereinstieg nur mehr jede fünfte. Auf der anderen Seite stieg der Anteil von Frauen mit angelernter Tätigkeit oder Hilfstätigkeit von knapp 20 auf knapp 30 Prozent. Damit mussten viele Frauen mit ihrem Wiedereinstieg ein merkliche Dequalifizierung hinnehmen. Mehr Infos dazu unter [>wien.arbeiterkammer.at/www-397-IP-32293.html]

Kinder und Jugendliche sind immer stärker von sexueller Ausbeutung bedroht, warnte Alessia Altamura von ECPAT International bei der Pressekonferenz von ECPAT Österreich am 19. Dezember in Wien. In den westlichen Ländern wird immer öfter das Phänomen der so genannten "freiwilligen Prostitution von Jugendlichen" auf Grund von Konsum- und Kaufdruck beobachtet. Weiters zeigt sich, dass immer häufiger "Peer-to-Peer exploitation" stattfindet, d.h. dass Jugendliche Bilder von Minderjährigen mit und auch ohne deren Wissen im Web oder über SMS verbreiten. ECPAT International beklagt, dass in Europa nur 33% von 23 untersuchten Ländern spezifische, nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von Kinderprostitution und Kindersextourismus, Kinderpornographie und Kinderhandel entwickelt haben, und dass es zu wenige spezialisierte Betreuungs- und Rehabilitationsangebote für Opfer gibt.

In Österreich sind die Gesetze großteils im Einklang mit den internationalen Abkommen. Anlass zur Sorge bereiten aber fehlende Grundlagendaten: Wie viele österreichische Sextouristen es gibt, ist noch nie untersucht worden. Hochrechnungen auf Basis deutscher Studien lassen aber darauf schließen, dass jährlich zwischen 2.500 und 4.000 Männer aus Österreich im Ausland Sex mit Minderjährigen unter 18 Jahren haben. Seit 2003 wurden jedoch nur 3 Fälle nachweislich polizeilich und gerichtlich verfolgt. Das Gesetz gegen Kinderpornographie, das 2004 verschärft wurde, weist Lücken beim Schutz von Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren auf. Laut gerichtlicher Kriminalstatistik gab es 2005 133 Verurteilungen wegen Kinderpornographie in Österreich. Zwar ist die Einrichtung einer interministeriellen Taskforce gegen Menschenhandel insgesamt positiv zu bewerten, es fehlt aber an einem umfassenden Betreuungskonzept für Opfer von Kinderhandel unter Einbeziehung aller AkteurInnen. Mehr Infos zum Bericht unter [>www.ecpat.at]

Die Verbesserung der Überlebens- und Entwicklungschancen von Kindern geht mit der Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen einher. Das ist eine der Hauptaussagen des heute veröffentlichten UNICEF-Berichtes "Zur Lage der Kinder in der Welt 2007", der eine lange Liste der Verbrechen an Frauen weltweit aufweist. Viele Probleme der Entwicklungsländer – besonders jene, die Kinder betreffen – sind laut der weltweit führenden Kinderorganisation auf die Unterdrückung der Frauen zurückzuführen.

Für den AIDS-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Stephen Lewis, gilt das etwa auch für die AIDS-Epidemie in Afrika. Ihre niedrige soziale Stellung mache es Mädchen schwer, in Sachen Sexualität über sich selbst zu bestimmen. Jede dritte Südafrikanerin gab in einer Befragung an, dass sie zum ersten Geschlechtsverkehr "überredet" oder gezwungen wurde. Jede zehnte machte ihre erste sexuelle Erfahrung als Opfer einer Vergewaltigung. Und auch in freiwilligen Beziehungen gelingt es Mädchen laut Jahresbericht selten, den Gebrauch von Kondomen durchzusetzen – die meisten (mehr als zwei Drittel in 24 Ländern Afrikas) wissen gar nicht, wie man sich schützen kann.

Die "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" waren Anlass der Diskussionsveranstaltung "Sexarbeit – Dienstleistung besonderer Art? Frauen zwischen Sittenwidrigkeit und sexueller Selbstbestimmung", in deren Vorfeld die gemeinsame Pressekonferenz mit Heinisch-Hosek, der Juristin Marie-Theres Prantner und der Projektleiterin des Bildungsraums für Prostituierte "Sophie", Eva van Rahden, stattfand.

Kritisiert wurde vor allem die Diskrepanz der Legalität von Prostitution einerseits, wie sie sich in der Einkommenssteuerpflicht und der Sozialversicherungspflicht widerspiegelt, und der Behandlung von Prostitution als Sittenwidrigkeit in der Rechtssprechung, beziehungsweise des de facto Verbots oder erheblicher Erschwernis durch Landesgesetze.

Seit den 90er Jahren gab es immer wieder Missbrauchsskandale in UNO-Missionen, vom Kosovo über Nepal und Haiti bis hin zu Kongo und Liberia. UNO-Soldaten wurden beschuldigt, Sex mit Minderjährigen oder mit Prostituierten zu haben. Den Stein erneut ins Rollen gebracht hatte 2004 die Aufdeckung von Missständen bei der UNO-Mission im Kongo, wo sich einige Blauhelme für einen Dollar oder ein paar Lebensmittel die Liebesdienste junger Mädchen erkauft hatten.

Seit Anfang 2004 wurden mehr als 300 Fälle untersucht, in denen UNO-Soldaten in Verdacht geraten waren. 18 zivile Mitarbeiter wurden entlassen, etwa 150 Blauhelm-Soldaten wurden in ihre Heimat zurückgeschickt. Stärke Sanktionen stünden der Gemeinschaft nicht zur Verfügung: Die Vereinten Nationen können Straftäter nicht selbst zur Rechenschaft ziehen, sondern allenfalls in ihre Heimatländer zurückschicken. Im vergangenen Jahr hieß es im Bericht der Organisation Refugees International: "Die Haltung der UNO ändert sich langsam, muss aber endlich über scharfe Worte hinauswachsen." Auf einer Konferenz in New York sollen nun Strategien zur Vermeidung solcher Fälle beraten werden. So versuche man, das Frühwarnsystem zu verbessern und Vorsorge zu treffen.

Fünf Monate nach Einführung des Anti-Stalking-Gesetzes ist klar: Stalking gilt nicht mehr als Kavaliersdelikt, immer mehr Frauen erstatten Anzeige.

Seit In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes am 1. Juli kam es laut Frauenstadträtin Wehsely zu über 320 Anzeigen wegen Stalkings in Wien. Mit dem Anti-Stalking-Gesetz wurde die Grundlage geschaffen, mit einem Wegweisungs- und Betretungsverbot sowie einem Strafausmaß von bis zu einem Jahr Freiheitsentzug im rechtlichen und juristischen Sinn gegen Stalking vorzugehen.

Zwei Tage lang diskutierten am 22. und 23. November höchste internationale Islam-Gelehrte und medizinische Wissenschaftler in der Azhar-Universität zu Kairo über das heikle Thema der Genitalverstümmelung bei Mädchen und die Position des Islam zu diesem Brauch. Großmufti Prof. Ali Goma'a, höchster Richter für Islamisches Recht, hatte die Schirmherrschaft übernommen. Das sensationelle Resultat: "Weibliche Genitalverstümmelung verstößt gegen die höchsten Werte des Islam und ist deshalb ein strafbares Verbrechen." Mit anderem Wort: Genitale Verstümmelung an Mädchen und Frauen ist im Islam verboten!

Weitere Informationen zum Ergebnis der Konferenz unter [>www.target-human-rights.com/HP-00_aktuelles/alAzharKonferenz/index.php].

In Saudi-Arabien ist eine Witwe, die sechs Jahre nach dem Tod ihres Mannes ein Kind zur Welt gebracht hat, von einem Gericht in der Stadt Hail zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. Das berichtet die italienische Zeitung "Corriere della Sera" unter Berufung auf das saudi-arabische Blatt "Al-Watan". Die Richter urteilten gemäß der in dem Wüstenkönigreich gültigen Interpretation des islamischen Sharia-Rechts, wonach außerehelicher Geschlechtsverkehr der Frau als todeswürdiges Verbrechen gilt.

Das Urteil ist in Saudi-Arabien unumstritten. Sogar die Frau verzichtete darauf, Berufung einzulegen und gestand ihre "Sünde" ein. Sie erklärte, durch die Strafe müsse ihre Seele gereinigt werden, um ins Paradies eingehen zu können.

Laut der in Saudi-Arabien gültigen Lesart der Sharia ist die muslimische Frau lebenslang der Vormundschaft eines mit ihr verwandten Mannes – sei es Ehemann, Vater, größerer Bruder oder Cousin – unterstellt. Die 39-Jährige nicht-arabischer Abstammung verfügte jedoch über keinen derartigen Vormund und konnte somit auch keinen Ehevertrag mit einem Partner schließen.

Die Organisation medica mondiale präsentierte diese Woche in Kabul bei einer Konferenz erste systematische Untersuchungen von Selbstmorden afghanischer Frauen. Selbstverbrennung ist eine sehr häufige Methode junger Frauen und Mädchen, um der Gewalt in ihren Familien zu entkommen – sei es mit dem Tod. medica mondiale hat dieses weithin unerforschte, grausame Phänomen – auf der Basis der Erfahrungen ihres Gesamt-Programmes seit 2002 – untersucht und ist zu folgenden (Rahmen)Ergebnissen gekommen:

• Suizid kommt in allen Provinzen und sowohl bei Männern als auch bei Frauen vor (aufhängen, erschießen, in Brunnen oder Flüsse springen, Pestizide, Rattengift oder Tabletten schlucken, vergiften, etc),
• Selbstverbrennung ist die am häufigsten gebrauchte Methode in den Provinzen und kommt besonders häufig im Westen, in der Gegend von Herat vor,
• Selbstverbrennung ist besonders häufig unter Frauen und Mädchen im Alter von 10-40 Jahren, aber auch Männer verbrennen sich selbst,
• Entscheidende Faktoren bei Frauen und Mädchen sind tiefgreifende psychische und physische Gewalt (Schläge, psychische Folter, etc.) über lange Phasen hinweg, der nach wie vor weit verbreitete Brauch des Austausches von Mädchen zur Heirat zwischen Familien, zum Beispiel um Geld oder Güter zu bekommen, als "Entschädigung" für Schulden oder Verbrechen, Verheiratung von Paaren ohne deren Zustimmung etc,
• All diese Praktiken, die von archaischen Traditionen bestimmt sind und seit Kriegsende zunehmend einhergehen mit großer Armut der Bevölkerung, sind Gewaltanwendungen gegen die betroffenen Frauen und Mädchen und bestimmen ihre Lebensrealitäten,
• 85 Prozent der Frauen, die an ihren Verbrennungen sterben, sterben deshalb, weil sie nicht oder zu spät ins Krankenhaus gebracht werden, oder weil es den Krankenhäusern an den nötigen Medikamenten als auch fachlichem Können fehlt,
• Selbstverbrennung unterliegt einem extremen gesellschaftlichen Tabu und wird möglichst verschwiegen, um der Familie des Opfers die "Schande" zu ersparen. Das bedeutet für diejenigen, die überlebt haben, gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung,

Mehr zur Studie über [>http://www.medicamondiale.org/presse/pm/aktuelles/mm-pm06-11-17.html]

Das nicaraguanische Parlament hatte am 26. Oktober 2006 das Recht auf die so genannte therapeutische Abtreibung abgeschafft. Damit ist es Frauen künftig verboten, eine lebensbedrohliche Schwangerschaft abzubrechen. Bislang war nur die gewöhnliche Abtreibung verboten, bei lebensbedrohlichen Schwangerschaften hingegen war der Abbruch erlaubt. Mit der nun beschlossenen Annulierung des seit 130 Jahren existierenden Rechts auf therapeutische Abtreibung können Frauen mit vier bis acht Jahren Gefängnis bestraft werden. Beteiligte Ärzte müssen ebenfalls mit bis zu acht Jahren Gefängnis und mit Berufsverbot rechnen.

Bereits kurz nach Verbot der Abtreibung aus medizinischen Gründen wurde das erste Todesopfer gemeldet, Yasmina Bojorge. Die Frau hatte hohes Fieber und es lag der Verdacht vor, dass der Fötus bereits gestorben war. Nach Angaben des Frauennetzwerks gegen Gewalt musste sie sterben, weil die Ärzte aus Angst vor der drohenden Haftstrafe die Schwangerschaft nicht unterbrechen wollten. Sowohl in Nicaragua selbst, als auch im Ausland, war es wiederholt zu Protesten gegen die neue Regelung gekommen. Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, Ärztevereinigungen und auch die Weltgesundheitsorganisation bezeichnen das Gesetz als historischen Rückschritt.

Auf Einladung von Rüdiger Nehbergs Menschenrechtsorganisation "TARGET-Ruediger Nehberg" kommen höchste islamische Gelehrte aus aller Welt in der Azhar-Universität in Kairo zusammen, um über ein Verbot der Genitalverstümmelung von Frauen zu diskutieren. Die Azhar-Universität gilt als das renommierteste theologische Zentrum des sunnitischen Islam. Ihre Rechtsgutachten gelten weltweit für Muslime als richtungsweisend. Der Großmufti der Azhar, Prof. Dr. Ali Goma'a, höchster Richter für Islamisches Recht, hat die Schirmherrschaft übernommen.

Die Veranstalterinnen: Wir dürfen nicht tatenlos zusehen und wollen den mutigen Aktivistinnen für Menschenrechte und Demokratie ein Podium bieten. Zu Gast sind Dr. Rajaa Al-Khuzai aus Bagdad (Präsidentin des National Council for Women, Mitglied der Übergangsregierung, Präsidentin der Iraqi Widows Organization, Ärztin und Politikerin) und Saliha Mehrezad aus Kabul (Parlamentarierin in Kabul, Direktorin des Frauen ohne Grenzen Begegnungs- und Kulturzentrums in Nimruz.

Beginn 18:30 im BAWAG PSK Veranstaltungszentrum Hochholzerhof, Seitzergasse 2-4, 1. Stock, 1010 Wien. Eine Veranstaltung von Frauen ohne Grenzen in Kooperation mit SWI - Österreichische Stiftung für Weltbevölkerung.

Die Vertreterinnen der Kampagne rufen anlässlich der zweiten "Deutschen Islamkonferenz" in Nürnberg zu einer Kundgebung am 9.11.2006 auf und fordern von der deutschen Regierung, den politischen Islam nicht zu unterstützen. Sie fordern statt dessen: Die Trennung von Staat und Religion, kein Religionsunterricht in den Schulen, Abschaffung des Hijabs für alle Mädchen aus islamischen Familien unter 16 Jahren, keine staatliche Hilfe und Förderungen für den Bau von islamischen Institutionen und Hijabverbot in den öffentlichen Behörden. Sie rufen alle säkularen und freiheitsliebenden Menschen auf, diese Forderungen zu unterstützen und an der Kundgebung gegen die Heucheleien der Regierung teilzunehmen.

Die beiden Autorinnen Tina Ring und Carolin Tener gehen in ihrer Dokumentation der Lebenssituation weiblicher, teils minderjähriger Prostituierter nach, die in Wien auf den Straßenstrich gehen. Das Buch ist erschienen im Milena Verlag Wien.

Möglichkeit zur Dikussion mit den Autorinnen und Vertreterinnen der Beratungsstellen für Minderjährige gibt es am 14.11.2006 um 19 Uhr im EGA - Frauen im Zentrum, Windmühlgassse 26 in 1060 Wien.

Auf Initiative von Stadträtin Sonja Wehsely wurde heuer bereits zum zweiten Mal durch die Magistratsdirektion (Geschäftsbereich Auslandsbeziehungen) ein mit 100.000 Euro dotierter "Call für Maßnahmen gegen den Frauen- und Mädchenhandel" ausgeschrieben.

Mit der neuen Ausschreibung lädt die Stadt Wien Vereine und Entwicklungsorganisationen ein, Projektvorschläge zur Bekämpfung des Mädchen- und Frauenhandels in den Ländern Ost- und Südosteuropas einzureichen. Bevorzugte Projektländer sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien und Ukraine. Auch Projekte zur Stärkung der Frauen der Roma- und Sinti-Volksgruppen in ländlichen Gebieten werden im Rahmen dieser Ausschreibung gesucht.

Projektvorschläge können noch bis 27. Oktober 2006, 16.00 Uhr, bei der Magistratsdirektion der Stadt Wien - Geschäftsbereich Auslandsbeziehungen, 1082 Wien, Friedrich Schmidt Platz 3, eingereicht werden.

Safia Amajan wurde durch militante Taliban-Milizen auf offener Straße nahe ihrem Haus ermordet. Die SPE-Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt die kaltblütige Ermordung der afghanischen Frauenaktivistin, die kurz nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2002 die Leiterin der Abteilung für Frauenangelegenheiten in der Provinz Kandahar wurde. Amajan habe unmissverständlich die Unterdrückung von Frauen kritisiert und sich durch ihre Politik die Gegnerschaft militanter islamistischer Gruppen zugezogen, so SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets, Mitglied des EP-Frauenausschusses. Ihr Ansuchen um Personenschutz und persönliche Leibwächter sei durch die afghanische Regierung ignoriert worden.

Die Frauenrechtlerin Ruth Manorama wurde von der Jury – als Anwältin von Frauen der "unberührbaren" Dalit-Kaste – für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Gleichberechtigung in Indien gewürdigt.

Ruth Manorama und ihre Organisation "Women's Voice" unterstützen den Kampf der Frauen in den Slums für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Die chilenische Justiz hat nun die Bemühungen der Regierung gestoppt, an jugendliche Mädchen die "Pille danach" gratis abzugeben. Hauptstreitpunkt ist die in der Regierungsinitiative vorgeschlagene Regelung, dass die Eltern des Mädchens nicht in die Entscheidung eingebunden werden müssten.

Die Initiative war vor allem von der amtierenden sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet vorangetrieben worden. Sie geriet dabei in deutlichen Konflikt mit der katholischen Kirche. Die umstrittene "Pille danach" wäre laut der Regierungsinitiative an alle Jugendlichen, die älter als 14 Jahre sind, abgegeben worden, ohne dass die Eltern hätten einbezogen werden müssen. In Chile ist die Abtreibung immer noch, egal unter welchen Umständen, verboten.

Die Frauen des autonomen Frauenhauses Tirol können etwas aufatmen - zumindest vorerst. Die Landesregierung hat nach heftigen Diskussionen um einen möglichen Konkurs einen Zuschuss von 40.000 Euro für das heurige Jahr beschlossen.

Damit kann das Frauenhaus nach Auskunft des Vereins zumindest bis zum Jahresende weiterarbeiten. Unklar ist derzeit aber noch, wer die Schulden des Frauenhauses abdeckt, die noch aus dem Vorjahr bestehen. Aktuelle Informationen auf [>www.frauenwehrensich.at]

Diese Studie wurde vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen in Kooperation mit der Österreichischen Ärztekammer und UNICEF Österreich durchgeführt. Es beteiligten sich 415 Personen an der Befragung, davon 65 % GynäkologInnen und 31 % KinderärztInnen.

14 Prozent der Befragten haben bereits mindestens einmal in ihrer Ordination ein genitalverstümmeltes Mädchen oder Frau behandelt. Je zwei Ärztinnen bzw. Ärzte in Wien und in der Steiermark wurden schon gefragt, ob sie eine Genitalverstümmelung durchführen, 4 Ärztinnen oder Ärzte gaben an, von einer Genitalverstümmelung von Mädchen in Österreich gehört zu haben. 16 Prozent der Krankenanstalten, die den Fragebogen retourniert haben, gaben an, dass bei ihnen betroffene Mädchen oder Frauen behandelt wurden. Drei Viertel der Opfer stammten aus Somalia und Äthiopien. Die Herkunft der restlichen Patientinnen war nicht bekannt. Die Broschüre ist erhältlich unter [@broschuerenservice.bmgf@bmgf.gv.at]

Dieses Jahr starteten die Verhandlungen um die Zukunft des Kosovo in Wien. Obwohl Frauen wesentlich sind für den Prozess der Versöhnung und für die Sicherung eines dauerhaften Friedens, sind sie in diesem Prozess nicht repräsentiert.

Am 8.9.2006 findet dazu von 14 bis 16.30 Uhr im Parlament eine Podiumsdiskussion zum Thema statt. Mit dabei Wolfgang Petritsch, Sonia Biserko und Edita Tahiri. Eine Veranstaltung auf Einladung der zweiten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und dem [>österreichischen Komitee von UNIFEM].

Feminist Majority Foundation bittet um Unterstützung für das von Shirin Ebadi mitgegründete "Center for the Defense of Human Rights" und dessen MitarbeiterInnen. Iranische Behörden haben erklärt, dass die Organisation illegal sei, da ihr die behördliche Genehmigung fehle. Den arbeitenden MitarbeiterInnen und Shirin Ebadi wird mit Haft gedroht.

Unterstützungsmöglichkeit für die Organisation und die Arbeit von Shirin Ebadi gibt es unter [>http://www.democracyinaction.org/dia/organizationsORG/feministmajority/
campaign.jsp?campaign_KEY=5024&t=template2.dwt].

Etwa 500 Frauen und Männer aus verschiedenen Ortschaften des mexikanischen Bundesstaats Coahuila demonstrierten am Mittwoch (3. August) in Saltillo dafür, dass 13 Frauen, die Opfer von Vergewaltigung wurden, Gerechtigkeit widerfahre. Zudem setzten sie sich für jene Polizisten ein, die von Angehörigen des Militärs am Eingreifen gehindert wurden. Im Morgengrauen des 11. Juli hatten etwa 20 Soldaten zwei Sexarbeiterinnen aus dem Nachtclub "Las Playas" sowie elf weitere aus dem "Pérsico" vergewaltigt.

Auf großen Transparenten wurde Respekt für die Frauen gefordert, die Sonderbehandlung der Soldaten kritisiert, sowie die Veröffentlichung der Namen der über 20 Soldaten verlangt, die an den am 11. Juli begangenen Übergriffen beteiligt gewesen waren.

Laut Bundeskriminalamt ist die Zahl der Maßnahmen gegen Gewalttäter aus dem Familienkreis in den letzten fünf Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2005 gab es 5.618 Wegweisungen, im Jahr 2000 waren es erst 3.354. Die Zahlen wurden bekannt, nachdem in den vergangenen Tagen gleich zwei Gewalttaten in der Familie bekannt wurden. In einem Fall erstach ein Mann seine Lebensgefährtin, im zweiten Fall überlebte die Frau den Angriff mit einem Messer.

Dass die Sicherheits- und Regierungsbehörden anerkennen, dass in Guatemala Frauenmorde weit verbreitet sind, sei ein Schritt hin zur Beseitigung dieser Verbrechen, denen in den letzten fünf Jahren mehr als 2.600 Frauen zum Opfer gefallen sind. Laut Hilda Morales vom Netzwerk gegen Gewalt an Frauen (Red de la No Violencia Contra las Mujeres) war in den vergangenen Jahren die Existenz dieses Feminizids nicht anerkannt worden.

Mehrfach hätten die Behörden behauptet, dass die meisten der ermordeten Frauen Verbindungen zu gewalttätigen Jugendbanden gehabt hätten, was jedoch noch nicht bewiesen sei. In diesem Jahr sind bereits 269 Frauen in Guatemala ermordet worden. Die meisten von ihnen kamen durch Schusswaffen zu Tode, ihre Körper wiesen Zeichen von Folter und sexueller Gewalt auf.

Internationale Expertinnen und Experten gehen in 22 Beiträgen auf 336 Seiten dem Zusammenspiel von Ökonomie, Recht, Geschlechterverhältnissen und Machtbeziehungen historisch, gesellschaftlich, sozial, kulturell und politisch auf den Grund. Das Heft verbindet wissenschaftliche Analyse mit praxisnaher Beobachtung.

Zu beziehen ist die Publikation über die Homepage beziehen [>http://osteuropa.dgo-online.org]

Dem Frauenhaus fehlen finanzielle Mittel, so dass das letzte Quartal 2006 nicht finanzierbar ist. Nach derzeitigem Stand und nach allen bisher abgeschlossenen Verhandlungen kann das Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder nur mehr bis Oktober 2006 Miete, Gehälter und Sachkosten bezahlen. Alternativ wird nun eine öffentliche Trägerschaft diskutiert. Das gebildete "Unabhängiges Personenkomitee zum Erhalt des Autonomen Tiroler Frauenhauses" fordert:

• ausreichende Finanzierung des Tiroler Frauenhauses für das laufende Jahr 2006,
• Erhalt der Autonomie und der politischen Unabhängigkeit,
• Bestandsgarantie in Form einer ausreichenden Sockelfinanzierung entsprechend den Qualitätsstandards der Österreichischen Frauenhäuser, abgesichert durch Mehrjahresverträge

Seit 1.7.2006 ist das "beharrliche Verfolgen einer Person" im Gesetz als Straftat verankert. Bisher konnten die Täter nur nach tätlichen Übergriffen angezeigt werden, jetzt droht den Stalkern eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Auch die Zahlen sprechen für sich. Gab es in den Jahren 2003 und 2004 noch rund 270 bzw. 280 Anrufe, haben sich im Jahr 2005 bereits 470 Stalking-Opfer an den Frauennotruf gewandt. Mittlerweile wendet sich bereits jede siebente Anruferin wegen Stalking an den Frauennotruf, während es im Jahr 2003 nur jede zehnte war. Jedes vierte persönliche Beratungsgespräch gilt der Stalking-Problematik, im Jahr 2003 war es jedes sechste.

Am 16. Mai 2005 wurde vom Europarat eine Konvention gegen Menschenhandel angenommen, die in Österreich nun umgesetzt werden soll. Das Übereinkommen des Europarats verfolgt die Ziele, den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen, die Menschenrechte der Opfer des Menschenhandels zu schützen und die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung dieser Verbrechen zu fördern. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Maßnahmen zur Verhütung von Menschenhandel zu setzen und der Nachfrage entgegenzuwirken.

Während den Oppositionsparteien die Vorschläge zur Umsetzung nicht weit genug gehen – insbesondere in Richtung Opferschutz – setzen die Regierungsparteien auf Präventionsmaßnahmen und auf eine eigene Task-Force gegen Menschenhandel.

Der Aktionsplan der türkischen Regierung kam für Meryem zu spät. Ihr Bruder brachte die 16-jährige Schwangere kurz vor der Geburt um, nur einen Tag nach Veröffentlichung eines neuen Aktionsplanes der türkischen Regierung zur Bekämpfung der Ehrverbrechen.

Im letzten Jahr wurden in der Türkei die Strafnachlässe für Ehrenmorde abgeschafft. Laut dem Untersuchungsausschuss im Parlament von Ankara führte das zu einem Rückgang bei Ehrverbrechen. Es sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich. So sollen in den Moscheen Botschaften gegen den Ehrenmord verbreitet und Opfern konkrete Hilfe angeboten werden. Nach wie vor gibt es in der Türkei viel zu wenige Frauenhäuser. Weitere Punkte des Aktionsplanes sind die Verstärkte Einstellung von Frauen durch die Polizei und die Einrichtung einer Telefon-Hotlilne.

Das Online-Medium www.kurdmedia.com meldete am 4.7.2006, dass die Kurdin Malak Ghorbay am 28.6.2006 im Iran zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde, verurteilt aufgrund eines außerehelichen Verhältnisses. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Eine Petition ist zu finden auf [>http://www.petitiononline.com/Malak/petition.html]

Am 29.6.2006 haben im Emirat Kuwait die ersten Parlamentswahlen begonnen, an der sich auch Frauen beteiligen dürfen. Unter den 252 KandidatInnen für die 50 Abgeordnetensitze in der Nationalversammlung befinden sich 28 Frauen. Es handelt sich um eine reine Personenwahl, anerkannte politische Parteien gibt es nicht. Die Volksvertretung hat allerdings kaum Befugnisse und kann jederzeit vom Monarchen aufgelöst werden, was auch im vergangenen Mai der Fall war. In der Regierung sind alle Schlüsselressorts mit Mitgliedern des Herrscherhauses Sabah besetzt.

Die Studie „Frauen und Politik am Land“ befasst sich mit der Einbindung von Frauen in die institutionellen und politischen Strukturen im Bereich der Agrarpolitik und der ländlichen Entwicklungspolitik in Österreich. Die zentrale Erkenntnis war, dass Frauen, trotz ihrer wichtigen Beiträge für das Weiterbestehen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe und für die Funktionsfähigkeit ländlicher Regionen in den (agrar-)politischen Entscheidungsgremien bis heute drastisch unterrepräsentiert sind. Die Gründe für die weitgehende Absenz von Frauen liegen einerseits im historischen Ausschluss der Frauen aus der institutionellen Politik begründet und sind andererseits durch die Geschlechterordnung in der Landwirtschaft bedingt. Die Strukturen in Politik, Verwaltung und Interessensorganisationen im Agrarbereich sind sehr männerzentriert, was zur Folge hat, dass der Diskurs über agrarische Politik, die landwirtschaftliche Produktion und die ländliche Entwicklungspolitik durchwegs aus männlicher Sicht konstruiert und bestimmt wird. Dies ist aus demokratiepolitischer und frauenpolitischer Sicht sehr bedenklich und führt zu einer Minderung der Relevanz und Effektivität der Politik für den ländlichen Raum. (Rosenbichler Daniela)

Die Studie ist zu beziehen über: [>http://www.bergbauern.net/2005/content/view/402/123/]

Nach einem Bericht der »Unabhängigen Menschenrechtskommission in Afghanistan« (AIHRC) leiden Frauen auch fast fünf Jahre nach Ende des Taliban-Regimes unter Mißachtung und gravierenden sozialen Einschränkungen. Im Jahr 2005 hat die Kommission 154 Fälle von Selbstverbrennung allein im Westen des Landes verzeichnet. In der südlichen Provinz Helmand gab es 144 registrierte Fälle von Zwangsverheiratungen und angebahnten Ehen im Tausch gegen Opium. Verzweifelte Bauern, deren Mohnfelder von der Regierung zerstört wurden, wenden sich wieder der traditionellen Praxis zu, ihre Schulden in Form von Töchtern abzuzahlen. Es gibt dann zwar eine Hochzeitsfeier mit dem früheren Gläubiger, um den Schein zu wahren, aber diese Frauen werden in der Regel wie Eigentum behandelt.

AIHRC-Vizechef Ahmad Fahim Hakim drängt die Regierung, eine Behörde zur Registrierung von Ehen und Scheidungen sowie Familiengerichte zu schaffen, um die Gewalt gegen Frauen zu unterbinden ( [>http://www.aihrc.org.af/indexeng.htm]).

Am 8.6.2006 wurde offiziell die Kampagne "Wenn Liebe weh tut" in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Frauenstadträtin Sonja Wehsely, des Vereins Wiener Frauenhäuser mit Martina Ludwig und der Frauenhäuser-Geschäftsführerin Andrea Brem vorgestellt. Die Kampagne soll das Tabuthema familiärer Gewalt und die neue zentrale Notrufnummer 05 77 22 ins öffentliche Bewusstsein rücken. Eine Plakataktion (Agentur FCB Retail) soll die Ziele der Kampagne unterstützen.

"Immer weniger Frauen sind bereit, Gewalt zu erdulden", so die Frauenstadträtin. Daher soll aufgrund des steigenden Betreuungsbedarfes die Zahl der Nachbetreuungswohnungen bis 2010 verdoppelt werden.

Im Dokument "Familie und menschliche Fortpflanzung", das vom päpstlichen Rat für die Familie unter der Leitung des Kardinals Alfonso Lopez Trujillo verfasst wurde, warnt der Vatikan nicht nur vor Gesetzen, die Homosexuellen die selben Rechte wie Ehepaaren einräumt, sondern greift auch den Feminismus an. Die Frauenbewegungen hätten eine "reine individualistische Vision der Familie" gefördert. Sie hätten auch zu alternativen Lösungen zur traditionellen Familie aufgerufen.

Zugleich verurteilt der Vatikan in dem Dokument die Abtreibung, die Dank liberaler Gesetze bereits als "Recht" anerkannt werde. "Es ist unannehmbar, dass ein Verbrechen unbestraft bleibt. ... Die Abtreibung wird banalisiert und vom Delikt in Recht umgewandelt", heißt es in dem Dokument.

Unter diesem Titel veröffentlichte die Stadtzeitung "Falter" in der Ausgabe 22/06 die Lebensgeschichten von zwei jungen betroffenen Mädchen und ihren schwierigen Wegen aus der ungewollten Ehe/Verlobung. Für beide Frauen ist es sehr wichtig, dass es Betreuungseinrichtungen gibt, an die sich die Betroffenen wenden können. Stellen, die mit den betroffenen Familien vorher das Gespräch suchen und zwischen Töchtern und Eltern vermitteln. Wichtig ist auch, die Information darüber in den Schulen anzubieten.

Ein steigendes Problembewußtsein gibt es auch in den Ministerien. So will die Ministerin Rauch-Kallat nächstes Jahr eine Notunterkunft für betroffene Mädchen einrichten, und die Wiener Frauenstadträtin Sonja Wehsely beauftragte das Zentrum für soziale Innovation mit einer Studie über das Ausmaß von Zwangsheirat. Aufgrund einer neuen Novelle wird zum 1. Juli die Zwangsheirat künftig als Offizialdelikt behandelt.

Nach einer Umfrage des Wirtschaftsforums der Führungskräfte (WdF), durchgeführt vom Marktforschungsinstitut Triconsult im Frühjahr 2006, erhöhte sich das durchschnittliche Jahreseinkommen der Manager von 129.000 Euro auf rund 140.000 Euro in 2005.

Von den rund 700 befragten Führungskräften der 1. bis 3. Führungsebene waren 7 Prozent Frauen, und während sich die männlichen Führungskräfte über ein Jahreseinkommen von durchschnittlich 143.000 Euro (inklusive aller Zusatzleistungen) freuten, verdienten die Frauen im Mittel nur 90.000 Euro.

Laut einer Umfrage in der Klinik am Fleischmarkt kommen 82 Prozent der Klientinnen für einen Schwangerschaftsabbruch ins Ambulatorium, die anderen für Sterilisationen oder die "Pille danach". Die Klinik hat ab sofort nicht nur einen neuen Namen (pro:women), sondern auch einen neuen Schwerpunkt. "Wir wollen mehr auf Begleitung und Beratung setzen", so Elke Graf, Geschäftsleiterin des Ambulatoriums, anlässlich der Neueröffnung. Die Befragung der Klienten brachte laut Graf das Ergebnis, dass rund die Hälfte der Paare gar nicht verhüten oder die Verhütungsmittel oft falsch anwenden.

Auch die Frauengesundheitsbeauftragte der Stadt Wien, Beate Wimmer-Puchinger, kündigte eine Aufklärungsinitiative an. Im Juni wird es zunächst im 2. und 20. Bezirk, später flächendeckend in ganz Wien sexualpädagogische Workshops in den Wiener Schulen geben. Zielgruppe seien alle SchülerInnen zwischen 13 und 15 Jahren.

"Wir Frauen waren ‚Kriegsbeute’, die Belohnung für die Polizisten, die am 4. Mai San Salvador Atenco gestürmt haben", erzählt Maria (Name von der Redaktion geändert). Sie ist eine der 23 Frauen, die bei dem Großeinsatz der Polizei vergewaltigt wurden und nun Gerechtigkeit und die Bestrafung der Verantwortlichen fordern. Im Interview mit der Journalistin Carmen Aristegui berichtet Maria dem mexikanischen Sender W-Radio – aus Angst vor Repression mit verfremdeter Stimme – von den Schikanen und Vergewaltigungen durch die Polizisten auf dem Weg zur Haftanstalt Santiaguito.

Als die Vergewaltigungs- und Schikanierungsvorwürfe der verhafteten Frauen von San Salvador Atenco bekannt wurden, wiesen einige lokale und staatliche Behörden die Anschuldigungen als haltlos zurück. Erst nachdem die Nationale Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos) Beweise für die sexuellen Misshandlungen vorbrachte, entschied der Gouverneur des Bundesstaates Enrique Peña Nieto, die nötigen Untersuchungsschritte einzuleiten.

Anläßlich des kommenden Internationalen Hurentages macht die Beratungsstelle LEFÖ auf die prekäre Situation von Sexarbeiterinnen aufmerksam. Die fehlende rechtliche Absicherung von Sexarbeiterinnen bedeutet deren Ausschluss von arbeitsrechtlichen Sozialleistungen und verschärft zusätzlich die Situation von Migrantinnen. [...] "Die Illegalisierung dieser Frauen ist nicht nur eine Einschränkung ihrer Rechte. Sie erhöht auch die Gefahr von Ausbeutung und Abhängigkeit.", warnt Maria Cristina Boidi, Koordinatorin von LEFÖ vor den Auswirkungen restriktiver Gesetze gegen Sexarbeiterinnen. "Es ist eine scheinheilige Politik, die den Markt und die Nachfrage bedient – und den Frauen jede rechtliche Autonomie verwehrt!", so Boidi abschließend.

Die niederländische Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali kehrt ihrer Wahlheimat den Rücken. Sie gibt ihren Sitz im Parlament auf und zieht in die USA. Hintergrund ist eine erneute Kampagne gegen die gebürtige Somalierin. Die holländische Einwanderungsministerin, Rita Verdonk, hat die Einbürgerung von Ayaan Hirsi Ali für ungültig erklärt, weil sie bei ihrem Asylantrag von 1992 falsche Angaben gemacht hatte. Hirsi Ali bestätigte diese Angaben – allerdings nicht zum ersten Mal. Denn sie hatte bereits vor vier Jahren öffentlich zugegeben, ihren Asylantrag gefälscht zu haben, um einer Zwangsheirat zu entgehen. "Ja, ich habe gelogen, um in Holland Asyl zu erlangen. Das ist seit mindestens September 2002 allgemein bekannt", erklärte sie am Wochenende der Nachrichtenagentur AP.

Doch nur innerhalb von zwei Tagen hat sich die Stimmung in Holland geändert und nun muss sich die Ministerin für ihre Entscheidung verantworten. Denn langsam wird den Holländern klar, welche rechtlichen Folgen die Ausbürgerung von Ayaan Hirsi Ali haben könnte – nicht für die ehemalige Abgeordnete, die vom American Enterprise Institute nach Washington eingeladen wurde, sondern für das Parlament und die Demokratie in Holland.

Betty Puerto von der Frauenbasisorganisation OFP (Organización Femenina Popular) berichtete über die Angriffe auf die Aktivistinnen ihrer Organisation, über die Ermordung von zwei Kolleginnen allein in den letzten sieben Monaten sowie über ein Säureattentat auf eine Aktivistin der OFP im März des Jahres und die Straffreiheit der Mörder. Bei einem Treffen mit Außenministerin und EU-Ratsvorsitzenden Ursula Plassnik bat sie die Ministerin, sowohl Österreich als auch die europäischen Länder insgesamt zu drängen, ihre Beziehungen zur kolumbianischen Regierung zu überdenken, solange diese die Aktivitäten der Paramilitärs auf Kosten der Zivilbevölkerung duldet.

Plassnik betonte in einer Presseaussendung die Wichtigkeit der authentischen Einschätzung durch die lateinamerikanischen Menschenrechtsverteidigerinnen und wies darauf hin, dass es ihr ein wichtiges Anliegen ist, die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Sie betont, dass die Straffreiheit der Täter durchbrochen werden müsse und Frauen im Wiederaufbau einer Gesellschaft eine spezielle Rolle innehaben und bei Friedensprozessen speziell berücksichtig werden müssen.

Betty Puerto und Martha Elena Giraldo vom Friedensmarsch der kolumbianischen Frauen (Ruta Pazífica de la Mujeres Colombianas) befanden sich auf Einladung der FRAUENSOLIDARITÄT beim Alternativengipfel „Enlazando Alternativas II“ in Wien. Vor dem Gespräch mit der Außenministerin und EU-Ratsvorsitzenden führten sie und mexikanische und guatemaltekische Frauenrechtsaktivistinnen ein sehr informatives Hearing mit VertreterInnen der Menschenrechtsabteilung des österreichischen Außenministeriums, bei dem die strukturelle Gewalt gegen Frauen, die Straflosigkeit der Täter und die Komplizenschaft der Regierungen mit Paramilitärs und Verbrechern zur Sprache kamen.

Ein Menschenhändlerring soll Hunderte Frauen aus Polen und Rumänien nach Wien verschleppt und zur Prostitution gezwungen haben. 16 Mitglieder wurden verhaftet. Auch fünf Wiener Begleitservice-Agenturen sollen verwickelt sein. Unter den Festgenommenen befinden sich auch zwei polnische Polizisten, die bei den Schleppungen geholfen haben. Insgesamt wurden an die 440 Frauen aus Polen und Rumänien als Prostituierte nach Österreich gebracht. Ursprünglich hatten sich diese Frauen als Model beworben. Tatsächlich landeten sie in Niederösterreich, Wien und Kärnten in Bordellen.

Über mehrere - mittlerweile gesperrte - Homepages konnte die einschlägige Kundschaft Mädchen nach den jeweiligen sexuellen Vorlieben und Körpermaßen auswählen.

Die überparteiliche Fraueninitiative "Klub für Frauen" gab bei Karmasin Motivforschung eine Studie zum Thema Häusliche Gewalt gegen Frauen in Auftrag. Das Ergebnis zeigte, dass für ein Viertel der Befragten Ohrfeige oder Kratzen noch keine Häusliche Gewalt darstellt, rund 20 % sehen Vergewaltigung in der Ehe als "gerade noch nicht Häusliche Gewalt". Mehr als die Hälfte der Befragten gaben an, bereits Häusliche Gewalt gegen Frauen beobachtet oder teilweise beobachtet zu haben.

Auf die Frage "An wen würden sie sich bei Häuslicher Gewalt wenden", gab nur ein sehr geringer Teil der Befragten Opferschutzeinrichtungen an, annähernd gleich viele der Befragten würden sich an FreundInnen und Bekannte wenden, oder direkt an die betreffende Person. 48 % der Befragten sind der Meinung, dass Häusliche Gewalt in der Öffentlichkeit viel zu schwach dargestellt wird. Der "Klub für Frauen" fordert aufgrund des Ergebnisses bessere Informations- und Aufklärungsarbeit zum Thema, und eine besondere Rolle solle den Opferschutzeinrichtungen zukommen, die deutlich gestärkt und ausgebaut werden müssen. Die Studie steht zur Verfügung auf [>www.gallup.at].

Zeitgleich zum Treffen der FührerInnen Lateinamerikas mit den VertreterInnen der EU findet in Wien vom 10. bis 13. Mai 2006 auch der Alternative Gipfel statt. Ziel ist, auf einem Tribunal, in Seminaren und in Workshops auf die Auswirkungen der neoliberalen Politik – unter anderm der EU – auf Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme in Lateinamerika und der Karibik hinzuweisen.

Im Rahmen dieser Veranstaltungen sind auch viele Vertreterinnen von Menschenrechts- und Frauenorganisationen in Wien. Mehr zum Programm unter [>www.alternativas.at]

Dazu ein Veranstaltungshinweis: "Feministische Interventionen" am 12.5.2006 in der Wiener Stadthalle, Halle E, Saal 2 von 18:00 bis 21:00 Uhr – ein Dialog zwischen Aktivistinnen und Interessierten aus Lateinamerika und Europa mit dem Ziel, Strategien für eine Welt ohne Diskriminierung zu entwickeln.

Am 19. und 20.4.2006 fand im EU-Parlament eine Anhörung und eine Tagung mit NGO-Vertretern aus Mexiko und Guatemala sowie der EU statt zum Thema: "Nicht eine Tote mehr!" Frauenmorde in Mexiko und Guatemala.

Die unmittelbaren Ergebnisse waren, dass die EU-Staatschefs angeschrieben wurden, um das Thema auf die Agenda des Gipfeltreffens mit Mexiko u.a. in Wien zu setzen, dass das ParlamentarierInnen-Netzwerk zwischen Mexiko, Guatemala und Spanien auf die EU erweitert wird, und dass auch in verschiedenen nationalen Parlamenten der EU Anhörungen dieser Art durchgeführt werden sollen (in Österreich am 9.5.2006). Außerdem soll im Ausschuss zur Abschaffung der Leichtwaffen das Thema Frauenmorde in Zentralamerika und Mexiko künftig mitberücksichtigt werden.

In Deutschland hat sich die Regierungskoalition auf ein neues "Elterngeld" geeinigt. Es soll 14 Monate lang ausbezahlt werden. Demnach werden berufstätige Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Jahr lang 67 Prozent des letzten Nettogehalts des zu Hause bleibenden Partners, maximal 1.800 Euro im Monat, erhalten. Die zwei nun zusätzlichen Monate (also 14 statt bisher zwölf) gelten aber nur dann, wenn sich auch der Partner, der weiter berufstätig ist, zwei Monate an der Elternteilzeit beteiligt.

Alleinerziehende können das Elterngeld volle 14 Monate in Anspruch nehmen. Auch Empfänger von Arbeitslosengeld II werden diesen Sockelbetrag maximal 14 Monate bekommen, ohne dass er auf ihre Sozialleistung angerechnet wird.

Am 3.5.2006 um 20 Uhr findet ein Info-Abend mit der zapotekischen Sängerin und Fotografin Martha Toledo aus Juchitán, der Stadt der Frauen, statt.

Am 4.5.2006 um 20 Uhr präsentiert sie Lieder aus dem Land der Zapoteken mit Luis Tlalok Guerrero, Gitarre.

Veranstaltungsort an beiden Tagen ist Andino, Münzwardeingasse 2, 1060 Wien.

Am 27.4.2006 diskutieren im Palais Trauttmansdorff (Herrengasse 21, 1010 Wien) Eva Kreisky, Ulrike Lunacek, Heidi Thaler, Ulli Komzak und Alfred Tatar über Frauenfußball im Vorfeld der WM in Deutschland. Moderatorin ist Irene Brickner.

Anmeldung unter podiumsdiskussion@derstandard.at

Die Präsidentin der Frauenentwicklungsbank in Venezuela und langjährige Aktivistin für Frauenrechte, Nora Castañeda, ist in Wien.

Am Donnerstag, den 27.4.2006 um 19:30 Uhr diskutiert sie zum Thema "Lateinamerika im Aufbruch, Frauen als politische Akteurinnen" mit Norma Goicochea, Botschafterin der Republik Kuba in Österreich, im 7* (Siebensterngasse 31, 1070 Wien).

Das Urteil des Gerichts im Fall des Ehrenmords an der 23jährigen Hatun Sürücü wurde verkündet. Hatun wurde am 7. Februar 2005 durch ihren Bruder Ayhan ermordet. Dem Gericht ist es nicht gelungen zu beweisen, dass dieser Mord durch eine Familienentscheidung zustande kam. Der damals 18jährige Ayhan wurde zu 9 Jahren und 3 Monaten Jugendhaft verurteilt. Zwei ältere Brüder von Ayhan wurden wegen Mangel an Beweisen frei gesprochen.

Die Kampagne gegen Ehrenmorde "Vergesst niemals Hatun" Deutschland fordert:

• das Verbot religiöser und islamischer Schulen und die sofortige Schließung der Koranschulen für Kinder in Deutschland.
• das Verbot der islamischen Zwangsverschleierung der Kinder unter 18 Jahren in Deutschland.
• die Einstellung jeglicher Subventionierung der Moscheen und religiösen und islamischen Zentren in Deutschland.
• die ausreichende Finanzierung der Zentren, die sich für die von Ehrenmord bedrohten Frauen und Mädchen einsetzen und ihnen Schutz gewähren.

Kontakt: hatun_kampagne@yahoo.de

Am 9.5.2006 findet im Parlament/Budgetsaal/Lokal VI ein Hearing zu den Frauenmorden in Mexiko und Guatemala statt. Das Hearing soll die österreichische Öffentlichkeit informieren, gleichzeitig soll Bewusstsein für die schwierige wirtschaftliche Lage vor allem junger Frauen in der Region geschaffen werden: Die einzige Möglichkeit, wirtschaftlich zu überleben und sich und die Familie zu ernähren, ist für viele junge Frauen in Mexiko, in einer der “Maquilas” zu arbeiten (die “Maquilas” sind Billiglohnfabriken, die meist an der Grenze zu den USA angesiedelt sind, und die für den Weltmarkt produzieren). Weiters sollen die Möglichkeiten der Aktivitäten von Seiten Österreichs und der EU erläutert werden.

Referentinnen sind: Alba Estela Maldonado Guevara (Frauenausschuss des Guatemaltekischen Kongresses) Guatemala - María del Mar Monroy García (Advocay Coordinator, Mexican Commission for Defense and Promotion of Human Rights) Mexico - Andrea Medina Rosas (Koordinatorin der Beraterinnen in der mexikanischen Fachkommission für die Fortführung der Untersuchungen und für die gerichtliche Verfolgung der Frauenmorde) Mexiko - Abg. zum NR Ulrike Lunacek (außenpolitische Sprecherin) Die Grünen. Anmeldung bei britta.dolenc@gruene.at

Eine Analyse, die im Auftrag der Industriellenvereinigung erstellt wurde, ergab, dass 46.000 Kinderbetreuungsplätze in Österreich fehlen. Besonderer Handlungsbedarf besteht auch bei den Öffnungszeiten. So bieten etwa in Tirol 59 Prozent der Kindergärten im besten Fall eine Betreuung bis 14 Uhr an. Problematisch ist auch die hohe Zahl der Schließtage von Kinderbetreuungsstätten pro Jahr. In Vorarlberg bleiben 15 Prozent der Kindergärten und 31 Prozent der Horte mehr als 14 Wochen im Jahr geschlossen.

Anlass der Studie war, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sowie die Chancengleichheit von Frauen und Männern auf einen Arbeitsplatz zu erhöhen. Im internationalen Vergleich befindet sich Österreich besonders im Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen im unteren Drittel. Führend sind die skandinavischen Länder und auch Frankreich.

Die erste (und einzige) Druckausgabe der Zeitschrift "polis aktuell" von Zentrum polis - Politik Lernen in der Schule - befasst sich mit dem Thema Zwangsheirat. Für den Unterricht geeignet werden in dieser Ausgabe die zentralen Fragen rund um Hintergründe, Erscheinungsformen, Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten erörtert, und ein Didaktikteil unterstützt die Arbeit im Unterricht. Mehr dazu unter [>www.politik-lernen.at].

"Freiersein" ist eine Initiative von context e.V. Hier haben sich Menschen aus unterschiedlichen und bereits bestehenden Organisationen und Verbänden rund um die Prostitution mit vielfältigen Arbeitserfahrungen zusammengefunden, um Freier aufzuklären und als Zielgruppe anzusprechen. Auf [>www.freiersein.de] finden Interessierte Antworten auf rechtliche Fragen und erhalten Tipps im Umgang mit SexarbeiterInnen.

War unter den Männern, für die ein Wiener Rechtsanwalt im Juli 2004 Prostituierte buchte und in ein bekanntes Stundenhotel bestellte, auch ein Staatsanwalt? Nein, sagt die Justiz. Zumindest ließ sich nicht nachweisen, das ein Ankläger bestochen worden sei - und damit wurde nun das erste Verfahren rund um die "Callgirl-Affäre" eingestellt.

Abgeschlossen ist die Causa damit aber noch nicht. Denn noch immer steht der Vorwurf des "Sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen" durch die honorigen Escort-Kunden im Raum - Strafrahmen bis zu drei Jahren.

Am 17. März 2006 fand in Wien eine internationale Konferenz zum Thema Frauenhandel statt. Menschenhandel blüht auch im 21. Jahrhundert, doch aufgrund des fehlenden Datenmaterials ist unklar, wie viele Personen davon betroffen sind. Schätzungen gibt es viele: zwei Millionen Kinder sollen jedes Jahr weltweit gehandelt werden, so die OSZE-Sonderbeauftragte Helga Konrad. 3.000 bis 4.000 organisierte Banden seien laut Europol allein in der EU-15 mit Menschenhandel beschäftigt.

Im Vergleich zu diesen Zahlen erscheint die "Erfolgsbilanz" der Fahnder eher bescheiden. In Österreich wurden im Vorjahr 92 Fälle von Menschenhandel aufgedeckt, im Jahr 2004 waren es immerhin 238. Einig sind sich alle staatlichen und nichtstaatlichen Stellen in jedem Fall, dass nur internationale Zusammenarbeit helfen kann.

Im Falter 11/06 fasst Sybille Pirklbauer, Referentin der AK Wien, die Situation der Frauen am Arbeitsmarkt in Österreich kritisch zusammen. So waren 133.000 Frauen im Jahresdurchschnitt 2005 ohne Beschäftigung. Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, in denen die Quote der Teilzeitarbeiterinnen relativ konstant blieb, boomt in Österreich die Teilzeitarbeit - vier von zehn Frauen arbeiten in Teilzeit oder geringfügig. Dabei bringt ein 20-Stunden-Job nicht die Hälfte eines 40-Stunden-Jobs an Einkommen, sondern deutlich weniger.

Bei Pensionen wirkt sich das geringere Einkommen besonders deutlich aus: so bekommen Frauen nur 56 Prozent der Männerpensionen und drei Viertel der Ausgleichszulagen (die Aufzahlungen, um wenigstens die Mindestpension zu erreichen) gehen an Frauen. Und die Regierung setzt Anreize für möglichst lange Babypausen durch die Steuerreform 2004/2005, anstatt die Lücke bei den Kinderbetreuungsplätzen zu schließen. Mehr dazu im AK Frauenbericht 1995-2005 [>http://www.arbeiterkammer.at/www-192-IP-26965.html]

Zum dritten Mal zeigte proFRAU heuer unter dem Titel FrauenFilmTage 2006 "Frauenwelten" spannende, berührende und witzige Einblicke in das Leben von Frauen verschiedener Gesellschaften und Kontinente. Mehr als 1.700 BesucherInnen waren ausgesprochen begeistert von der Auswahl der 20 Spiel- und Dokumentarfilme. Gäste, RegisseurInnen und Referentinnen standen für Publikumsgespräche zur Verfügung.

Die umfangreiche Vorbereitung und die sorgfältige Planung wurden auch durch den Umstand belohnt, dass sich die internationale (Film-)Gemeinschaft des Themas Vergewaltigung im Krieg und ihre Folgen angenommen und kurz vor dem Start der FrauenFilmTage unseren Eröffnungsfilm "Grbavica" mit dem Goldenen Bären der Berlinale 2006 ausgezeichnet hat.

Der Polizei im Bezirk Kirchdorf ist es gelungen, die Machenschaften dreier Bordellbesitzer aufzudecken. Insgesamt waren 16 rumänische Prostituierte illegal beschäftigt, die jüngste erst 16 Jahre alt. Die illegalen Prostituierten, die freiwillig im Bordell gearbeitet hatten, wurden abgeschoben, die Betreiber wurden angezeigt.

Kommentar proFRAU: Freiwillig im Bordell? Illegale - ohne gültige Aufenthaltspapiere - Prostituierte? Zurück über die Grenze? Während die Verurteilung der SchlepperInnen, MenschenhändlerInnen und BordellbesitzerInnen zum Teil nur schleppend durchgeführt wird, werden die Frauen häufig sofort abgeschoben. Da es in Österreich nach wie vor kein funktionierendes Zeuginnenschutz- oder Opferschutzprogramm gibt, werden auch nur wenige Frauen den Mut aufbringen, gegen ihre PeinigerInnen auszusagen.

Am 8. März diskutierten bekannte Persönlichkeiten, Kritikerinnen des politischen Islam und Frauenrechtlerinnen in einer gemeinsamen Konferenz über das gesellschaftliche Phänomen der Ehrenmorde. Eingeladene Referentinnen waren Ayan Hirsi Ali, Islamkritikerin, Homa Arjomand, Leiterin der Kampagne "No Sharia" (gegen islamische Gesetze in Kanada), Fatma Bläser, Kämpferin gegen die Zwangsverheiratung, Maryam Namaziem, Kritikerin des politischen Islam und des kulturellen Relativismus, Azar Majedi, Vorsitzende der Organisation "Women’s Liberation – Iran", Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von Terre des Femmes, Hannelore Wilmanns, Amnesty International und Mina Ahadi, Vorsitzende des "Internationalen Komitees gegen Steinigung".

Die Referentinnen waren nach Köln gekommen, um über die Ursache und über das Ausmaß von sogenannten Ehrenmorden zu diskutieren. Und um an Hatun Sürücü zu erinnern - Hatun Sürücü musste am 7. Februar 2005 im Alter von 23 Jahren mitten auf einer Straße in Berlin sterben, weil sie ein Leben nach eigenen Vorstellungen führen wollte. Vor Gericht müssen sich derzeit ihre Brüder verantworten - wegen brutalen Mordes. Sürücü war eine von acht Frauen, die in Deutschland zwischen Oktober 2004 und Juni 2005 "im Namen der Ehre" umgebracht wurden - offiziell, die Dunkelziffer ist höher, denn häufig laufen die Verbrechen unter den Bezeichnungen "Eifersuchtsdrama" oder "Familientragödie".

Im Ministerrat wurde am 23.2.2006 eine Änderung des Strafgesetzes eingebracht, nach der die Verjährungsfrist bei Genitalverstümmelung erst ab der Vollendung des 18. Lebensjahrs beginnen soll. Das Delikt ist derzeit nach drei Jahren verjährt, und besonders jene Mädchen, die in jungen Jahren beschnitten wurden, konnten bisher später nicht mehr gegen die TäterInnen vorgehen.

Geändert werden soll auch die Regelung bei Zwangsheirat. Künftig soll die Ehenötigung statt eines Antragsdeliktes (das Opfer muss Anzeige erstatten) zu einem Offizialdelikt werden. Das bedeutet, dass nun auch Außenstehende bei drohender Zwangsheirat tätig werden können.

Zum internationalen Tag der Frau macht der "Arbeitskreis Indianer Nordamerikas" auf ein spezielles Problem der indigenen Frauen Nordamerikas aufmerksam. In den letzten 20 Jahren verschwanden 500 Frauen, wurden vermisst gemeldet oder ermordet aufgefunden, ohne dass die kanadischen Behörden oder die Justiz auf den Ernst der Lage reagierten. Klagen werden nicht erhoben, Untersuchungen nicht eingeleitet. Proteste gegen die Gleichgültigkeit der Behörden erhoben nicht nur indianische Organisationen, sondern auch Menschenrechts- und Frauenorganisationen in ganz Kanada.

500 vermisste Frauen sind nur die auffälligsten Beispiele für den Rassismus, mit dem indigenen Frauen begegnet wird. Indianerinnen sterben fünfmal häufiger eines gewaltsamen Todes als nichtindianische Kanadierinnen. Mehr Informationen zur Kampagne unter [>www.arbeitskreis-indianer.at]

Wir gratulieren der Regisseurin Jasmila Žbanic, den DarstellerInnen und dem Team von Coop99 zum Gewinn des Goldenen Bären 2006.

[Grbavica] eröffnet am 2.3.2006 um 19:30 Uhr die FrauenFilmTage 2006 im Filmcasino, 1050 Wien in Anwesenheit der Regisseurin, der Hauptdarstellerin Mirjana Karanovic und der Produzentin Barbara Albert.

Frauenorganisationen schlagen nach Medienberichten Alarm. Bis zu 40.000 Zwangsprostituierte werden anläßlich der Fußball-Weltmeisterschaft in den Austragungsstätten erwartet. Auf Initiative des Deutsche Frauenrates startete eine Kampage "Rote Karte für Zwangsprostitution".

Vertreterinnen des Deutschen Frauenrates berichten am 15.3.2006 im Parlament über die Kampagne und ihre Erfahrungen. Teilnahme ist leider nur für Mitglieder des Österreichischen Frauenrings möglich. Dass Zwangsprostitution auch bei der in Österreich 2008 stattfindenden Europameisterschaft ein Thema sein könnte, ist anzunehmen. Infos über office@frauenring.at.

Das lang erwartete Anti-Stalking-Gesetz hat heute den Ministerrat passiert. Kritikerinnen des neuen Gesetzentwurfes bemängeln den langen Prozess, der es für die Opfer notwendig macht, erst vor Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Rasch und effizienter wäre den Opfern geholfen, wenn sich das neue Gesetz an dem bereits erfolgreich praktizierten Gewaltschutzgesetz orientiert hätte und die Polizei ermächtigt wäre, gegenüber dem Täter ohne gerichtlichen Beschluss ein sofortiges Kontaktverbot zu verhängen.

Befürworterinnen begrüßen, dass im Gesetz niedrigschwellige Reaktionsformen - wie die Weisung an den Täter, sich einer Therapie zu unterziehen - enthalten sind. Die Konzeption als Offizialdelikt würde es der Polizei ermöglichen, Wegweisungen und Betretungsverbote auszusprechen.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Mädchen-Beschneidung am 6. Februar wurde eine Umfrage zum Thema unter den Wiener Hebammen und ÄrztInnen präsentiert. Durchgeführt wurde die nicht repräsentative Studie von dem Wiener Programm für Frauengesundheit und der österreichischen Plattform gegen FGM. 105 MedizinerInnen (13% der Befragten) gaben darin Auskunft zu ihren Erfahrungen mit Betroffenen.

95 Prozent gaben an, dass ihnen FGM bekannt sei, auch wenn diese Kenntnisse nur zu einem geringen Teil im Studium erworben wurden. 54 Prozent hatten in ihrer beruflichen Praxis schon mit verstümmelten Frauen zu tun. 80 Prozent der MedizinerInnen und Hebammen wussten über die Strafbarkeit von FGM in Österreich Bescheid. Ein großes Problem im Umgang mit den Patientinnen würden jedoch die sprachlichen Schwierigkeiten darstellen.

Der Autor, Ahmet Toprak, lenkt in seinem Buch die Aufmerksamkeit in der Diskussion um Zwangsheirat und Ehre auf den türkischen Mann. In 15 (qualitativen) Interviews befragte er Männer, die ihre Ehefrauen durch ein Arrangement der Eltern geheiratet hatten. Die Interviewpartner waren männliche Jugendliche der zweiten und dritten Generation, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Themen waren neben den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen die Bedeutung von Ehe, das Rollenverständnis in der Ehe und die Bedeutung der Ehre.

Viele der Aussagen in den Interviews bestätigen die Erfahrungen jener türkischer Frauen, die öffentlich gegen die Zwangsheirat auftreten, wie Fatma Bläser oder Necla Kelek. Auch wenn diese Untersuchung nicht repräsentativ ist, ergeben sich aus den Gesprächen mit den jungen Männern wichtige Anhaltspunkte, die in Verbindung mit den Empfehlungen des Autors ein weiterer wichtiger Beitrag zur Bekämpfung dieser Tradtition sind. Das Buch ist zu beziehen über [>www.lambertus.de].

In Brüssel fand am 25.1.2006 eine Tagung zum Thema "harmful traditional practices" (schmerzhafte traditionelle Praktiken) statt. Schwerpunkt waren neben Genitalverstümmelung bei Frauen und Frauenhandel Zwangsheirat und Zwangsehe. Die Forderungen der Plattform an die PolitikerInnen sind der bessere Schutz von Minderjährigen, eine europaweite Krisenstelle und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für nachgezogene Ehepartner.

Als absolute Notwendigkeit sieht Martina Saygili, Sozialarbeiterin der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien, den Aufbau einer Kriseneinrichtung, die sowohl weiblichen Jugendlichen als auch jenen jungen erwachsenen Frauen Schutz und Hilfe anbietet, die aufgrund derartiger kultureller familiärer Konflikte von zu Hause fliehen müssen. Als Beispiel für eine derartige Einrichtung nennt Saygili das Krisen- und Übergangsheim "Papatya" in Berlin. Es wurde bereits 1986 gegründet und bietet professionelle, enge Betreuung und größtmöglichen Schutz.

Landesrätin Christa Kranzl, Mag. Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich, und Eva van Rahden, eine Expertin für Prostituiertenberatung, stellten am 25.1.2006 in St. Pölten in einer Pressekonferenz die erste Beratungsstelle für Prostituierte vor. Diese Stelle mit dem Titel "BIHF - Beratung, Information und Hilfe für Frauen" bietet Prostituierten Hilfe in Rechtsfragen, beim Umgang mit Behörden, bei familiären, finanziellen oder medizinischen Problemen, bei Sucht sowie bei Bedrohung oder Gewalt an.

Je nach Bundesland sei die Rechtslage unterschiedlich. "Es gibt eine Vielzahl von Ungereimtheiten zwischen den einzelnen gesetzlichen Regelungen", sagte Kranzl. So würde bei der Zulassung zur Prostitution in Wien, Kärnten, Oberösterreich und Salzburg das Mindestalter von 18 Jahren, in Niederösterreich, Burgenland und der Steiermark von 19 Jahren verlangt. Keine Altersgrenzen würden in Vorarlberg und in Tirol genannt. Probleme gäbe es bei der Führung eines Geschäftskontos für Prostituierte: In Niederösterreich müssten sich die Prostituierten in einem Zehntage-Intervall untersuchen lassen; die Ergebnisse würden dann in die "Gesundheitskarte", auch "Deckel" genannt, eingetragen. Jede Untersuchung kostet rund 20 Euro. In Wien sei hingegen die dort wöchentliche Untersuchung kostenlos. Die Bundesländer wollen aber jetzt, so Kranzl, noch heuer eine Abstimmung der verschiedenen Gesetzesbestimmungen versuchen.

Das Anti-Stalking-Gesetz führt zu Problemen bei der gesetzlichen Ausformulierung. Obwohl sich Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) und Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz einig zeigten, dass das Gesetz "so schnell wie möglich" kommen sollte, wird der Entwurf vorerst nicht beim Ministerrat eingebracht werden.

Das Problem liege bei der genauen Bestimmung der Grenze, an der lästige Zudringlichkeit ende und Stalking beginne, so Prokop. So sei es schwierig, gegen jemanden behördlich vorzugehen, der Blumen, Briefe oder E-Mails schicke, meinte die Innenministerin. Das könnten einzelne Exekutivbeamten nicht entscheiden. Im Justizressort wird nun versucht, die offenen Fragen zu klären.

Frauenstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hofft, dass es im Sinne der Sache doch noch zu einem konstruktiven Zusammenwirken innerhalb der Bundesregierung kommt. Der vorliegende Entwurf habe ohne Zweifel seine Schwächen, aber er sei ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. "Ohne die Mitwirkung der Exekutive kann es jedoch kein wirksames Gesetz geben", so Wehsely. Notwendig sei die Verankerung eines Kontaktverbots im Sicherheitspolizeigesetz. Damit wären die Sicherheitsbehörden ermächtigt, gegenüber einem Stalker sofort und ohne gerichtlichen Beschluss ein Kontaktverbot auszusprechen. Mit dem Gewaltschutzgesetz gäbe es bereits "ein hervorragendes Best-Practice-Modell".

Eine 17-jährige iranische Jugendliche wurde vom iranischen Richtern aufgrund ihres Widerstands gegen 3 Vergewaltiger (Basidjis - islamische Milizen) zum Tode verurteilt. Das Mädchen wurde angeklagt, einen der Vergewaltiger ermordet zu haben. Sie setzte sich mit einem Messer zur Wehr und verletzte einen der Angreifer tödlich.

Frauen, die sich gegen eine Vergewaltigung wehren und einen Angreifer töten, müssen dann die Todestrafe fürchten. Widersetzen sie sich der Vergewaltigung nicht, besteht für sie die Gefahr, als Prostituierte behandelt zu werden, und dafür steht ebenfalls die Todesstrafe. Details zu dem Fall bei [>www.iransos.com]

In Tschechien sind in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Frauen ohne ihr Wissen sterilisiert worden. Nach seinen Feststellungen gebe es "zwischen 55 und 58" Fällen von "illegalen Sterilisierungen", sagte der Ombudsmann Otakar Motejl, der mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragt worden war, am Donnerstagabend im tschechischen Fernsehen (CT).

In den meisten Fällen seien Roma betroffen, fügte Motejl hinzu. In vielen Dossiers fehlten die erforderlichen schriftlichen Einverständniserklärungen oder Hinweise auf eine umfassende medizinische Beratung vor dem Eingriff.