{THEMA}Schlagzeilen

Die Österreichische NGO-Task Force zur Umsetzung der Europaratsempfehlungen 2002(5) im Rahmen der Kampagne 2007 zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen empfiehlt eine rasche Schließung der Lücken in den Gewaltschutzgesetzen. Dazu zählen die Verlängerung der einstweiligen Verfügung bei Gewalt auf 6 Monate bzw. 1 Jahr sowie der verbesserte rechtliche Schutz vor Gewalt auch nach einer Scheidung. Weiters sollen besonders benachteiligten Opfergruppen wie z.B. ältere Frauen, Migrantinnen, Lebensgefährtinnen, die nicht im Mietvertrag stehen, und Kinder besseren Schutz erhalten. Wichtig ist auch die Verbesserung der Durchsetzung und somit des effektiven Schutzes durch eine einstweilige Verfügung.

"Die Exekution muss rascher und wirkungsvoller erfolgen. Die Praxis zeigt, dass die Übertretung einer einstweiligen Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz häufig folgenlos bleibt, weil das Exekutionsverfahren viel zu aufwändig und langwierig ist und Beugestrafen kaum verhängt werden! Die Übertretung einer zivilrechtlichen Schutzverfügung gegen Gewalt soll daher wie in Deutschland eine strafbare Handlung sein und zu einer Anzeige führen." erklären Maria Rösslhumer (Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser) und Rosa Logar (Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie).

Ein weiterer wichtiger Punkt in den Empfehlungen der NGO-Task Force sind die verpflichtenden Schulungen von angehenden RichterInnen und StaatsanwältInnen in deren Ausbildung sowie die Implementierung von Schulungen für alle Berufsgruppen im Justiz-, Polizei-, Gesundheits- und Sozialbereich. Dringend notwendig ist auch die finanzielle Absicherung der Frauenhäuser und Fraueneinrichtungen gegen Gewalt in allen Bundesländern, sowie die Einrichtung eines speziellen Hauses für Mädchen und junge Frauen aus MigrantInnenfamilien, die Opfer von Gewalt oder Zwangsverheiratung werden.

Das UNICEF-Foto des Jahres 2007 ist Teil einer Fotoserie über Kinderheiraten. Das Farbbild der US-Fotografin Stephanie Sinclair zeigt ein elfjähriges Mädchen neben ihrem 40 Jahre alten bärtigen Bräutigam.

Nach Schätzungen von UNICEF wird rund die Hälfte aller afghanischen Frauen noch vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Heirat werde in Afghanistan wie in weiten Teilen Südasiens und im südlichen Afrika oft als rein wirtschaftliche Transaktion angesehen, teilte das UN-Kinderhilfswerk mit. Die Braut sei ein Handelsgut - je jünger, desto höher sei der Brautpreis. Nach Angaben von UNICEF gibt es weltweit mehr als 60 Millionen junge Frauen, die vor ihrer Volljährigkeit verheiratet wurden.

Das Foto und Hintergrundinformationen unter [>www.unicef.de/5075.html].

Frauen aus sechs afghanischen Provinzen sind am Donnerstag zu einer Aktion auf die Straße gegangen, die in der Geschichte des Landes wohl nichts Gleiches kennt: Zeitgleich versammelten sie sich zu Meetings und baten Allah um Frieden."Nationales Friedensgebet der Frauen" - unter diesem Motto verliefen die Märsche in den Hochburgen des konservativen und wahhabitischen Islam. Schauplatz waren die Verwaltungszentren der Provinzen Kandahar und Helmand.

Frauen aus sechs afghanischen Provinzen sind am Donnerstag zu einer Aktion auf die Straße gegangen, die in der Geschichte des Landes wohl nichts Gleiches kennt: Zeitgleich versammelten sie sich zu Meetings und baten Allah um Frieden."Nationales Friedensgebet der Frauen" - unter diesem Motto verliefen die Märsche in den Hochburgen des konservativen und wahhabitischen Islam. Schauplatz waren die Verwaltungszentren der Provinzen Kandahar und Helmand.

In Kolumbien sind laut Presseberichten mehr als 2000 Frauen aus verschiedenen Ländern am 22.und 23. November bis zur ecuadorianischen Grenze marschiert und haben sich dort mit ecuadorianischen Frauen getroffen. Sie protestierten damit gegen die Gewalt gegen Frauen in der Grenzregion von Kolumbien und Ecuador.

Diese symbolische Aktion sollte Bewusstsein schaffen für die Situation der Frauen im Süden Kolumbiens, die immer wieder Vertreibungen ausgesetzt seien und flüchten müssten. Sie klagten zudem an, dass immer mehr Bauern ihr Land unter dem Vorwand verlassen müssten, dort sollten illegale, d.h. für den Drogengebrauch bestimmte Anpflanzungen zerstört werden. Wollten sie danach auf ihr Land zurückkehren, verlange man Eigentumsurkunden und den Nachweis für bezahlte Steuern von ihnen, die sie oft nicht vorweisen könnten. So würden sie faktisch enteignet und müssten ihr Land verkaufen. In diesem Zusammenhang seien Frauen nicht nur mit Verfolgung, Vertreibung, dem Verschwindenlassen und der Ermordung von Familienangehörigen konfrontiert, sondern müssten unter erschwerten Bedingungen auch noch für den Lebensunterhalt der Familie aufkommen.

In seiner Ausgabe 47/07 für die Steiermark thematisierte die Wochenzeitung FALTER die aktuelle Situation von Gewaltopfern. Auch wenn laut Expertinnen Polizei, Justiz und andere Behörden prinzipiell gut kooperieren, kommt es doch immer wieder zu Versäumnissen. Während die Polizei seit einigen Jahren geschult wird und deutlich sensibler agiert, gibt das Verhalten mancher RichterInnen und StaatsanwältInnen Anlass zu Kritik und Besorgnis.

Aktuell macht ein neuer Erlass des Innenministeriums Opfern und Helferinnen die Hilfestellung schwer. Bisher informierte die Polizei die Interventionsstellen umfassend, seit 1.11.2007 nur noch mit Namen, Adresse(n) und Telefonnummer(n). Seither ist die Kontaktaufnahme mit den Opfern schwieriger geworden, da es über Verbleib der Frau, betroffene Kinder und Sprachkenntnis keine Informationen mehr gibt.

Die OFP (Organizacion Femenina Popular) aus Kolumbien ist die wohl aktivste und international bekannteste Frauenorganisation ihres Landes. Sie ist immer wieder Angriffen seitens der rechtsextremen Paramilitärs ausgesetzt. Anfang November wurde Yolanda Becerra Vega, Direktorin der OFP überfallen, verprügelt und mit dem Tod bedroht, wenn sie nicht binnen 48 Stunden verschwinde. Am selben Tag wurde auch die Wohnung ihre Kollegin, Jackeline Rojas Castaneda aufgebrochen.

Um die Frauen in ihrer Arbeit zu stärken und zu ihrem Schutz ist jetzt die weltweite Kampagne "1 Mio. Freundinnen und Freunde der OFP" ins Leben gerufen worden. Mit Ihrer Unterschrift können Sie unter [>www.frauensolidaritaet.org] die Frauenrechtsarbeit und Friedensinitiative der OFP unterstützen.

Zur Hompepage von OFP [>www.ofp.org.co].

Im Juli 2007 erhielt Judith Galarza den Menschenrechtspreis der Stadt Esslingen/Neckar, den Theodor-Haecker-Preis für politischen Mut und Aufrichtigkeit. Seit dem Verschwinden ihrer Schwester vor fast 30 Jahren kämpft sie für die Aufklärung der Frauenmorde in Ciudad JuarezMexiko und gegen die Straflosigkeit. In einem Interview vor der Preisverleihung reflektiert sie die Arbeit der letzten 3 Jahre und die aktuelle Situation in Mexiko. Sendungsgestaltung Gabriele Frimberger, proFRAU – Plattform für Frauenrechte, Übersetzung Irene Jung, Terre-des-Femmes.

Zu hören am Di. 6. November 2007 von 13.00 bis 14.00 Uhr auf ORANGE 94.0 oder auf Kabel 92.7. Nachzuhören unter [>www.noso.at].

Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen schlagen Alarm: Die Kämpfe im Ostkongo haben zu einer der schwersten humanitären Krisen weltweit geführt. Rebellengruppen greifen systematisch Zivilisten an, überfallen und plündern Dörfer. Die brutale Gewalt richtet sich vor allem gegen Frauen und Mädchen. Sie werden vergewaltigt, als Sexsklavinnen in Dschungelcamps verschleppt und verstümmelt. Doch nicht nur Rebellengruppen sind für die Gewaltexzesse verantwortlich, auch Regierungstruppen und die Polizei sollen sich daran beteiligen.

Die Gräueltaten gingen weit über Vergewaltigungen hinaus, erklärte auch Yakin Ertürk, UNO-Sonderberichterstatterin nach einer elftägigen Kongo-Reise und berichtete von schockierenden Vorfällen. "Frauen werden brutal von mehreren Männern vergewaltigt, oft vor ihren Familien", erklärte die UNO-Expertin. Oft würden Männer mit vorgehaltenen Gewehren gezwungen, sich an ihren Töchtern, Müttern und Schwestern zu vergehen.

Beim Informellen Treffen der Entwicklungsministerinnen und –minister wurde in einer gemeinsamen Erklärung auf Initiative der deutschen Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Gewalt scharf verurteilt. Die Ministerin sagte zur Verabschiedung der gemeinsamen Erklärung: "Das Vorgehen der militärischen Gruppen gegen Frauen ist nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen und zu verfolgen. Die Gewalt, die in der Region Kivu im Osten des Kongo gegen Frauen ausgeübt wird, muss beendet werden. Niemals mehr dürfen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen von der internationalen Gemeinschaft unbeantwortet bleiben.

Die Frauenmorde in Mexiko und Mittelamerika Mitte der 1990er Jahre sind mittlerweile wieder etwas aus den Schlagzeilen der Medien verschwunden. Dennoch bleibt das Thema hochaktuell. In einem Bericht, der sich mit den Frauenmorden in Mittelamerika befasst und am 11.10.2007 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde, fordern die Abgeordneten eine bessere finanzielle und technische Unterstützung beim Ausbau von Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen, sowie verbesserte Zeugen- und Opferschutzprogramme. So sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, den Opfern und Familienangehörigen das uneingeschränkte Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren. "Allein in Mexiko wurden zwischen 1999 und 2006 6000 Mädchen und Frauen ermordet, in Guatemala in einem Zeitraum von dreieinhalb Jahren mehr als 1000. Das Problem ist also noch immer sehr brisant", so die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets nach der Annahme des Berichts.

Der Bericht fordert nun, die Mittel für die mit den Mordermittlungen beauftragten Stellen aufzustocken und eine bessere Koordinierung zwischen den Institutionen auf allen Regierungsebenen zu schaffen. "Dies gilt für alle Länder, denn es geht nicht darum, einzelne Staaten zu verurteilen, sondern die effiziente Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu verstärken. Und das weltweit. Das Schicksal der ermordeten und gefährdeten Frauen muss im Vordergrund stehen und nicht das Image einzelner Länder", schloss Prets.

Weitere Infos dazu [>www.europarl.europa.eu/committees/femm_home_en.htm]

Im Jahr 2004 brachten der Verein Frauen-Rechtsschutz und die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie eine Mitteilungen beim UN-Frauenrechtskomitee wegen zwei Tötungsdelikten in den Jahren 2002 und 2003 an zwei Frauen durch deren jeweiligen Ehemann ein. Nach Prüfung des Sachverhaltes kommt das Komitee zum Schluss, dass es in Österreich zwar ein umfassendes Modell zur Bekämpfung von Gewalt in der Familie bestehend aus Gesetzen, straf- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfen und Gewaltschutzeinrichtungen gibt, es aber in beiden Fällen Versäumnisse der staatlichen Organe (Polizei und Staatsanwaltschaft) gibt.

Das Komitee empfiehlt daher

• die Verstärkung der Durchsetzung und Überwachung des Gewaltschutzgesetzes und des Strafrechtes durch sorgfältige Handhabung des Gesetzes sowie Sanktionen bei Unterlassung,
• die prompte und rasche Verfolgung von Gewalttätern, um potentiellen Tätern und der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass die Gesellschaft Gewalt in der Familie verurteilt,
• die Sicherstellung, dass straf- und zivilrechtiche Rechtsbehelfe bei Gefahr von Gewalt auch tatsächlich angewandt werden,
• die Sicherheit von Frauen bei allen Handlungen mit zu berücksichtigen,
• die Klarstellung, dass die Rechte von Tätern nicht über den Menschenrechten von Frauen auf Leben und physischer und psychischer Integrität stehen,
• die Verbesserung der Koordination zwischen Polizei und Justizbehörden,
• die Sicherstellung, dass alle Ebenen des Strafjustizsystems regelmäßig mit Frauen- und Gewaltschutzeinrichtungen kooperieren,
• die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung von RichterInnen, JuristInnen und Strafverfolgungsorganen.

Mehr Infos unter [>www.frauenrechtsschutz.at/Content.Node/uno-frauenrechtskomitee-verurteilt-oesterreich-wegen-mangel.php] (nach unten blättern).

Am 3.10.2007 findet in der ega, Windmühlgasse 26, 1060 Wien, ein interessanter Vortrag zum Thema "Stop Violence against Women" statt. Freier Eintritt! Vortrag in englischer Sprache. Beginn 19 Uhr. Zum Thema diskutieren die UN-Spezialberichterstatterin Yakin Ertürk und die Direktorin des Genfer Büros der UNFPA, Siri Tellier.

Inhalt: Der Bericht von UN-Spezialberichterstatterin Yakin Ertürk versucht kulturelle Erklärungsansätze zu demystifizieren, die als Rechtfertigung für Gewalt gegen Frauen missbraucht werden, und gleichzeitig Strategien zu finden, um kulturbezogenen Diskursen zu begegnen und sie zu verändern. Zusammen mit Ertürk wird Siri Tellier, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) ebenfalls seit vielen Jahren für die Bekämpfung der Gewalt an Frauen einsetzt, diese kulturellen Mythen diskutieren und auf die konkreten Probleme ihrer Arbeit eingehen.

Begrüßung: Martin Janata, Renner Institut.
Keynote: Sandra Frauenberger, Wiener Frauenstadträtin.
Moderation: Gabi Frimberger, Obfrau des Vereins "proFRAU".

Das nicaraguanische Parlament bestätigte am Donnerstag den 13. September das Gesetz zum medizinischen Schwangerschaftsabbruch. Obwohl bisher mindestens 64 Frauen an den Folgen von Schwangerschaftskomplikationen gestorben sind, stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für das Verbot des aborto térapeutico. Auch wenn das Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch durch das Parlament in Nicaragua bestätigt wurde, arbeitet die Kampagne yo decido mi vida (spanisch: ich entscheide mein Leben) weiter an der Wiedereinführung des aborto térapeutico. Es ist nicht zu akzeptieren und stillschweigend hinzunehmen, dass in Nicaragua Frauen sterben, weil ihnen eine lebensnotwenige medizinische Versorgung verweigert wird und sie gezwungen werden, ihr Menschenrecht auf mentale und physische Gesundheit aufzugeben.

Die Homepage der Kampagne yo decido mi vida (auch auf deutsch):[>www.yodecidomivida.org]

Die Konferenz von Marie Stopes International über sichere Abtreibung unter dem Motto "Wer hat das Recht? Wer hat die Wahl? Wer kümmert sich darum?", die im Oktober in London abgehalten wird, hat einige äusserst renommierte Redner gewinnen können, darunter die neue britische Staatssekretärin im Ministerium für internationale Entwicklung, Baronin Shriti Vadera, und Bert Koenders, den Minister für Entwicklungszusammenarbeit in den Niederlanden.

"Das ist die erste, weltweite Konferenz, die speziell diesem heiklen Thema der reproduktiven Gesundheit und den Rechten der Frauen gewidmet ist. Sie ist daher sowohl aus politischen wie auch aus programmatischen Gründen bedeutend", sagt Dana Hovig, Geschäftsführerin von Marie Stopes International. "Damit die Konferenz ein Erfolg wird, ist es unbedingt notwendig, dass Redner und Abgeordnete daran teilnehmen, die der Zuhörerschaft Informationen und Botschaften näher bringen und die eine Führungsrolle übernehmen können, um den Zugang der Frauen zu einer sicheren Abtreibung in ihren eigenen Ländern zu verbessern. Wir haben das grosse Glück, dass wir genau diese Art von Vertretern gewinnen konnten."

Mehr Infos auf [>www.globalsafeabortion.org]

Die ehemaligen SP-Frauenministerinnen Johanna Dohnal und Barbara Prammer haben am Donnerstag ihre Forderung erneuert, die Fristenlösung aus dem Strafrecht herauszunehmen. Das erklärten die beiden in einer Pressekonferenz, an der alle ehemaligen SPÖ-Frauenministerinnen sowie die aktuelle, Doris Bures (S), teilnahmen. Letztere wollte sich - wohl auch wegen der geringen Aussicht auf Durchsetzbarkeit beim Koalitionspartner - dieser Forderung nicht explizit anschließen. Sie setzt stattdessen auf "Prävention und Bewusstseinsschärfung": Verhütungsmittel auf Krankenschein, eine rezeptfreie Pille danach und bessere medizinische Betreuung von Frauen.

"Die Fristenlösung ist ein ganz wesentlicher Aspekt des Selbstbestimmungsrechtes von Frauen. Auch der Besuch des Papstes gibt keinerlei Anlass für eine Diskussion über die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich", stellen Frauenstadträtin Sandra Frauenberger und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely klar. Die beiden Stadträtinnen stellen sich damit hinter die klaren Aussagen von Frauenministerin Doris Bures, wonach das Recht auf Schwangerschaftsunterbrechung im Rahmen der gesetzlichen Fristenregelung ohne Stigmatisierung und ohne Strafandrohung völlig außer Frage stehe.

Um Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen, noch stärker vor Bedrohungen und aggressiven Belästigungen zu schützen, spricht sich Frauenstadträtin Frauenberger für eine bundesgesetzliche Regelung zu Schutzzonen vor Abtreibungskliniken aus. Frauenberger unterstützt damit die Forderungen von SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. "Mit dem Wegweiserecht haben wir in Wien alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Frauen zu schützen. Bundesgesetzlich geregelte Schutzzonen vor Abtreibungskliniken würden notwendige zusätzliche Rechtssicherheit in diesen Situationen schaffen", betont die Frauenstadträtin.

"Mit dem heute von der österreichischen Bundesregierung beschlossenen nationalen Aktionsplan wollen wir das Bewusstsein schärfen, dass die Stimmen von Frauen in Friedensprozessen stärker gehört werden sollen. Denn Frauen sind von Konflikten genauso oder stärker betroffen als Männer, haben aber nur selten einen Platz am Verhandlungstisch. Das muss sich ändern. Seit einigen Jahren setze ich mich daher vehement für eine stärkere Einbindung von Frauen und Frauenanliegen in internationale Friedensprozesse ein, sowohl bei bilateralen Besuchen in Krisengebieten, wo ich immer auch mit Frauengruppen zusammentreffe, als auch im multilateralen Bereich der UNO und der EU", so Außenministerin Plassnik.

"Der Aktionsplan sieht verstärkte Anstrengungen vor, um mehr Frauen für Auslandseinsätze zu interessieren und zu rekrutieren. Weiter wird das Menschenrechtstraining für Frauen und Männer vor jedem Einsatz um das Thema 'Frauenrechte' erweitert. Die Peacekeeper müssen lernen, besser hinzuhören, wenn es um die Anliegen von Frauen geht. Sexuelle Ausbeutung können und werden wir nicht dulden, hier gilt das Null-Toleranz-Prinzip", unterstrich Plassnik. Der Aktionsplan sei ein entwicklungsfähiges Dokument, dessen Umsetzung jährlich überprüft werde.

In einer per Akklamation verabschiedeten Resolution forderten die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses am Montag die japanische Regierung zu einer "unmissverständlichen Entschuldigung" auf. Die Resolution stieß in Japan auf Widerspruch.

Historikern zufolge zwangen die japanischen Streitkräfte während des Zweiten Weltkriegs bis zu 200.000 Frauen zur Zwangsprostitution in Militärbordelle. Diese "Trostfrauen" stammten überwiegend aus Korea und China. Die meisten Schadenersatz-Klagen von Opfern gegen Japan wurden bislang abgelehnt.

Sie sollten den Frieden überwachen. Offenbar haben sie dabei selbst schwerste Gewalttaten verübt: Die UNO hat ihre rund 700 marokkanischen Soldaten in der Elfenbeinküste suspendiert, weil diese über Jahre hinweg Mädchen sexuell missbraucht haben sollen.

Die UNO würde nun gegen die Soldaten ermitteln. "Diejenigen, die für schuldig befunden werden, werden nach Hause geschickt", erklärte ein Sprecher der Organisation. Die marokkanische UNO-Mission äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. In den vergangenen Jahren haben mit der Ausweitung von UNO-Friedenseinsätzen die Berichte über sexuelle Vergehen der Soldaten in afrikanischen Ländern zugenommen. Davon waren auch marokkanische Militärs in der Demokratischen Republik Kongo betroffen. Vor zwei Jahren ließ die Regierung in Rabat deshalb sechs Soldaten festnehmen. Nach den Skandalen hatten die Vereinten Nationen eine "Null-Toleranz-Politik" angekündigt.

Die amerikanische Botschaft in Österreich veröffentlichte auf ihren Seiten einen Bericht zum Thema Menschenhandel in Österreich. Ungefähr ein Drittel der Opfer, denen geholfen werden konnte, wurde zum Zweck der Zwangsarbeit nach Österreich gebracht und zwei Drittel zwecks sexueller Ausbeutung.

Im Jahr 2006 untersuchte die Polizei 93 Fälle von Menschenhandel, im Vergleich zu 168 im Jahr 2005. Die Behörden führten 2006 insgesamt 137 strafrechtliche Verfolgungen wegen Menschenhandels durch, im Vergleich dazu waren es im Jahr davor noch 192. Zum Zeitpunkt dieses Berichtes lagen keine Zahlen bezüglich Verurteilungen für das Jahr 2006 vor; aber im Jahr davor verurteilten die österreichischen Gerichte 25 Menschenhändler – gegenüber 49 im Jahr 2004. 20 dieser 25 verurteilten Menschenhändler saßen Gefängnisstrafen ab.

Zum Bericht: [>www.usembassy.at/de/policy/traff_persons_austria.htm]

Den Preis der Stadt Esslingen am Neckar für politischen Mut und Aufrichtigkeit erhält heuer am 22.7.2007 die mexikanische Menschenrechtsaktivistin Judith Galarza für ihren Einsatz für die Rechte der Frauen in Mexiko und für die Menschenrechte in Südamerika sowie für ihr Engagement zur Aufklärung der Morde in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez.

Judith Galarza ist auch Generalsekretärin der FEDEFAM (Federación Latinoamericana de Asociaciones de Familiares de Detenidos-Desaparecidos), einer lateinamerikanischen Organisation von Familienangehörigen von verschwundenen, verschleppten und ermordeten Personen. Mehr Infos aus Esslingen über den [>Theodor-Haecker-Preis] und auf unseren Seiten zu [>Judith Galarza].

Die Zukunft der Beratungsstelle "Bright Futur" war bis vor kurzem noch sehr unsicher. Radio Afrika TV lud am 03. Juli 2007 aus diesem Grunde zu einer Podiumsdiskussion zum Thema ein, um über die Zukunft der Beratungsstelle "Bright Future" des Vereines AFO (Afrikanische Frauenorganisation) zu sprechen.

Das Zentrum FEM (Frauen Eltern Mädchen) Süd wird erweitert und soll zu einer universellen Anlaufstelle für Migrantinnen werden. Die Beratungsstelle "Bright Futur" wurde von der Stadt Wien eingeladen, bei diesem Projekt mitzuarbeiten, so dass die Beraterinnen und Expertinnen von "Bright Futur" weiterhin auf Honorar Basis bei FEM Süd bezahlt werden und im Beirat von FEM SÜD integriert sind. Die Verantwortlichen von "Bright Futur" haben diese Lösung ursprünglich abgelehnt. Jetzt scheint auch ein Fortbestand von "Bright Futur", wenn auch mit eingeschränktem Aufgabengebiet, möglich. Hiezu ein Bericht von [>Radio Afrika International].

Ab 1. Juli übernimmt der Weisse Ring den Notruf für Opfer von Straftaten und bietet unter der kostenfreien Telefonnummer 0800-112-112 für Opfer von Straftaten juristische und psychosoziale Ersthilfe an.

Der Opfernotruf bietet telefonische Krisenintervention und allgemeine Informationen über spezialisierte Opferhilfseinrichtungen und Beratungsstellen an und unterstützt die Kontaktaufnahme zu diesen Einrichtungen. [>www.weisser-ring.at]

Die Öffentlichkeit war überrascht, als Aracelly Ocampo, die Ombudsfrau der Gemeinde Pueblo Rico im Departement Risaralda, bekanntgab, dass drei neu geborene Mädchen ins Krankenhaus des Ortes gebracht worden waren, weil sie an schweren Entzündungen litten, die durch die Entfernung der Klitoris verursacht worden seien.

Die Beschneidung, von der nicht bekannt war, dass sie derzeit in Kolumbien praktiziert wird, wird an Mädchen des Volkes der Embera ausgeübt. Die etwa 200.000 Embera leben in den Departements Chocó, Risaralda, Cauca und Nariño im Westen des Landes.

Binnen zweier Wochen suchten vier Weißrussinnen, alle aus der gleichen Gegend stammend, das Frauenhaus St. Pölten auf, schildert dessen Leiterin Maria Imlinger. Sie brachten damit eine scheinbar neue Form von Zwangsheirat ans Tageslicht. Die Frauen waren mit betagten Österreichern verheiratet und mit Eheverträgen ausgestattet, die ihnen etwa gerade 60 Euro Taschengeld pro Monat zustanden.

"Wir vermuten, dass sich die Männer damit eine teure Pflege ersparen wollten", sagt Imlinger. Generell seien Zuwächse von sehr jungen zur Heirat gezwungenen Frauen zu verzeichnen, berichtete die Frauenhaus-Leiterin anlässlich einer von der Medienwerkstatt Wien veranstalteten Diskussion zum Thema Gewalt gegen Frauen.

Die Autonomen österreichischen Frauenhäusern und White Ribbon veranstalten im Rahmen der Europaratskampagne 2007 gegen häusliche Gewalt gemeinsam am 20. Juni im MOYA Wien, Museum of Young Art, 1010 Wien, Löwelstraße 20 eine Kunstauktion. Besichtigung der Kunstwerke ab 17.00 Uhr im MOYA, Versteigerung der Kunstwerke um 19.00 Uhr

Versteigert werden Kunstwerke, die eigens für das Projekt [>www.bildergegengewalt.net] gestaltet wurden. Junge KünstlerInnen haben sich in diesem Rahmen mit Darstellungsformen von Gewalt an Frauen und Kindern auseinander gesetzt und leisten mit ihren Grafiken, Illustrationen und Fotos einen wesentlichen Beitrag zur Prävention einer der häufigsten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Diese Veranstaltung soll den Startschuss geben, KünstlerInnen anzuregen, den thematischen Schwerpunkt aufzugreifen und ihre eigenen Bilder zum Thema Gewalt einzubringen. Der Erlös der Veranstaltung kommt der Frauenhelpline 0800/222 555 zugute.

Zakia Zaki, Eigentümerin und Managerin des Radios "Peace Radio", wurde in ihrem Haus in Nord-Afghanistan erschossen. Sie ist damit bereits das zweite Opfer innerhalb kurzer Zeit. Vor einigen Tagen wurde bereits eine andere Journalistin, Shokiba Sanga Amaaj, in ihrem Haus in Kabul von zwei männlichen Verwandten erschossen.

Von 8. März bis 2. Juni 2007 fand die erste bundesweite Kampagne für die Rechte von SexarbeiterInnen in Österreich statt. Unter dem Titel "SexarbeiterInnen haben Lust- auf ihre Rechte!" luden die Organisatorinnen zu über 25 Veranstaltungen, die sich auf unterschiedliche Art und zum Teil provokativ mit dem Thema Sexarbeit auseinandersetzten.

"Wir sind mit dem Erfolg und der Resonanz der Kampagne sehr zufrieden. Die Botschaft ist angekommen: die Rechte von SexarbeiterInnen sind untrennbarer Teil der Menschen- und Frauenrechte", fasst Cristina Boidi vom Verein LEFÖ, den Initiatorinnen der Kampagne, zusammen. "Durch die Vielfalt der Veranstaltungen haben wir nicht nur ein großes Publikum und über 800 BesucherInnen allein in Wien erreicht, sondern eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Thema ermöglicht. Wir waren von dem großen Interesse und den positiven Rückmeldungen überwältigt", so Boidi weiter. LEFÖ hofft, dass den Worten auch Taten folgen. "Unsere langjährigen Forderungen nach Anerkennung und Umsetzung der Rechte von Sexarbeiterinnen sind mittlerweile auch zu Forderungen verschiedener politischer AkteurInnen geworden. Wir wünschen uns eine enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieser Rechte", betont die LEFÖ-Koordinatorin.

In den vergangenen drei Jahren bezahlten drei Gewerkschaftsfunktionäre ihren Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie mit ihrem Leben. Athit Kong, Vizepräsident der Gewerkschaft "Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union" (CCAWDU), berichtete heute bei einer Pressekonferenz in Wien über die Repression von Gewerkschaften und das brutale Vorgehen gegen deren Mitglieder und Funktionäre im Königreich Kambodscha.

Kleidung "Made in Cambodia" findet sich bei nahezu allen größeren Bekleidungs- und Sportartikelanbietern in Österreich: Zara, H&M, C&A, Adidas, Nike, Calvin Klein und Ralph Lauren lassen im südasiatischen Königreich Kambodscha produzieren. Der Mindestlohn einer Näherin in Kambodscha beträgt 37 Euro im Monat. "Die Arbeiterinnen müssen täglich vier Überstunden machen, um mit dem Lohn überleben zu können. Für zwölf Stunden Arbeit täglich bekommen sie 62 Euro", so Athit Kong. Mit Hilfe temporärer Beschäftigung umgehen die Firmen die Verpflichtung, Sozialleistungen für die ArbeiterInnen zu zahlen. Zwar fordern unabhängige Gewerkschaften die Erhöhung der Löhne, die Senkung der Wochenstunden und permanente Beschäftigungsverhältnisse, doch Fabrikinhaber und Polizei reagieren auf gewerkschaftliche Organisierung mit Entlassungen der ArbeiterInnen und gewalttätigen Übergriffen. "Unangenehme Gewerkschaftsfunktionäre werden ermordet, und die Regierung schaut zu", schildert Athit Kong die Situation in Kambodscha."

"Der Kampf gegen die unhaltbaren Zustände in Kambodscha und vielen anderen Ländern in Asien muss in Europa beginnen", sagt Monika Kemperle, leitende Sekretärin des ÖGB. "Europäische und US-Konzerne machen hier riesige Gewinne, aber es klebt allzu oft Blut an diesem Geld." Das Papier, auf dem Verhaltenskodizes der großen Unternehmen verfasst werden, sei geduldig, so Kemperle. "Die Unternehmen müssen auf der Einhaltung von geregelten Arbeitszeiten, fairer Entlohnung und Gewerkschaftsrechten bestehen - oder sie müssen verstärkt mit unserer Kritik hier in Europa rechnen."

Mehr Infos: [>www.cleanclothes.at].

Haleh Esfandiari, die Leiterin der Nahost-Abteilung des renommierten Woodrow Wilson Center, wurde verhaftet und in das berüchtigte Evin Gefängnis eingeliefert. Der Vorwurf: Sie plane den Umsturz des Regimes. Esfandiari hielt sich im Iran auf, um ihre 93jährige Mutter zu besuchen, als ihr die Ausreise zurück in die USA verweigert wurde. Seit Jahren setzt sich Haleh Esfandiari in den USA für einen Dialog mit dem Iran ein.

Für die Freilassung der renommierten Wissenschafterin setzen sich mittlerweile hochrangige Politiker wie Hillary Clinton, Barack Obama und Condoleezza Rice ein. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin und Rechtsanwältin Shirin Ebadi möchte die Inhaftierte verteidigen. Bislang ohne Erfolg - jede Kontaktaufnahme wurde verweigert.

Die guatemaltekischen Behörden haben die niedrige Aufklärungsrate der hohen Anzahl von Gewaltverbrechen gegen Frauen mit einem Mangel an Ressourcen begründet. Das Dezernat für die Untersuchung von Morden an Frauen innerhalb der Kriminalabteilung der Zivilen Nationalpolizei PNC (Policía Nacional Civil) registrierte im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 11. Mai 2007 insgesamt 195 Morde an Frauen, von denen sich 105 in der Hauptstadt und 90 in anderen Regionen ereigneten. Die meisten der Opfer zeigten Merkmale, die auf Frauenfeindlichkeit und Rache schließen lassen.

Die Behörde berichtete, dass der Mangel an geeigneter Ausrüstung Grund für die fehlenden Ergebnissen sei. Es seien lediglich zwei Schreibtische sowie zwei Computer vorhanden. Weder Telefon, Fahrzeuge noch Fotoapparate stünden zur Verfügung. Marco Pineda, Chef der Kriminalabteilung der Staatsanwaltschaft erklärte, dass der verspätete Einsatz von Kriminologen am Tatort ein weiterer Faktor dafür sei, warum es keine Erfolge im Kampf gegen den Feminizid gäbe.

[...]"Es muss sichergestellt sein, dass Frauen, die Opfer von Gewalt sind, oder die sich in Krisensituationen befinden, auch den Weg zu uns und zu unseren Angeboten finden. Das wollen wir mit unserer neuen Medienkampagne erreichen", erklärt Andrea Brem. Die produzierten Werbespots sind bereits in Wiener Kinos gelaufen. Mit freundlicher Unterstützung des ORF werden die Einschaltungen nun auch im TV zu sehen sein.

Zur Kampagne [>www.frauenhaeuser-wien.at/de_kampagne.htm]

[...]12,2 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind armutsgefährdet. Männer liegen mit 11 Prozent unter diesem Wert, Frauen mit 13 Prozent darüber. Singlefrauen sind zu 23 Prozent armutsgefährdet, während alleinstehende Männer nur zu 14 Prozent armutsgefährdet sind. Im unteren Einkommensviertel befinden sich 47 Prozent der Singlefrauen mit Pension, 45 Prozent der Alleinerziehenden, 43 Prozent der Haushalte mit drei und mehr Kindern sowie 32 Prozent der Singlefrauen ohne Pension. Im obersten Einkommensviertel hingegen befinden sich 41 Prozent der Mehrpersonenhaushalte ohne Kinder, 32 Prozent der Singlemänner mit Pension und 31 Prozent der Singlemänner ohne Pension. Das geht aus der EU-weiten Erhebung über die Einkommen und Lebensbedingungen in den Mitgliedsstaaten hervor, die Daten sind die aktuellsten und beziehen sich auf 2005.

"Die größere Armutsgefährdung von Frauen hat sehr viel mit der Einkommenssituation und den Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen zu tun", sagte Bures, die betonte, dass sich fünf typisch weibliche Armutsrisiken ableiten lassen. Dazu gehören die weiblichen Erwerbsverläufe, gekennzeichnet durch Berufsunterbrechungen aufgrund von Kindererziehung und schlechter Entlohnung. Umstände, die "zu lebenslangen Einkommensnachteilen von Frauen führen", und die sich auch auf die Pension niederschlagen. Dazu gehören auch Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und "working poor", also Frauen mit Einkommen unter 1.000 Euro trotz Vollarbeitszeit, Alleinerzieherinnen, von denen "fast jede dritte von Armut bedroht ist", und wenn Frauen mehr als zwei Kinder haben.

Wie heute bekannt wurde, wurde am 7. April in der irakisch-kurdischen Stadt Bashiqa die 17-jährige Doa zu Tode gesteinigt. Das Mädchen gehörte einer Yezidi-Familie an, hatte sich aber in einen muslimischen Araber verliebt und diesen im Geheimen getroffen. Als die Beziehung entdeckt wurde, brachte man das Paar auf eine Polizeistation und verhörte sie. Da der Mann Doa nicht heiraten wollte, verboten ihre Eltern die Rückkehr nach Hause. Ein yezidischer religiöser Würdenträger aus Bashiqa nahm sich ihrer an und versteckte sie fünf Tage lang bei sich zu Hause, bis sie Familienangehörigen aus seinem Haus holten, mit dem Versprechen, ihr würde nichts zustoßen. Auf offener Straße wurde sie daraufhin zu Tode gesteinigt.

Hintergrundinformationen und Petition auf [>www.wadinet.at/Media/Presse/press_27-04-07.php]

Die Wiener Frauenstadträtin Sandra Frauenberger unterstützt den Vorschlag von Frauenministerin Doris Bures für eine rezeptfreie Abgabe der "Pille danach": "Frauen müssen selbstbestimmt über ihren Körper bzw. über eine Schwangerschaft entscheiden können. Alle sich dabei stellenden Hürden müssen möglichst beseitigt weden", so Frauenberger, die sich eine rasche Initiative der verantwortlichen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky wünscht.

Ganz anders ist die Sicht der freiheitlichen Landessprecherin der Initiative Freiheitlicher Frauen, BR Monika Mühlwerth."Was sind wir denn für eine Gesellschaft, in der ein keimendes Leben wie ein lästiges Furunkel betrachtet wird", fragt Mühlwerth und meint weiter, dass der Schutz des Lebens an erster Stelle stehen muss. Keine Frau lässt leichtfertig eine Abtreibung vornehmen. Die Frauen gehören unterstützt und es muss ihnen die Möglichkeit der Mutterschaft ermöglicht werden. Diese Hilfe solle es nicht nur vor, sondern auch nach der Geburt geben. [...]"

Mehr Infos zu Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung gibt es unter [>www.gynmed.at]

Am 4.5.2007 findet eine Lesung aus Erzählungen, Interviews und Texten von Sexarbeiterinnen auf Initiative von LEFÖ Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen statt. Beginn: 19:30 Uhr im Literaturhaus Wien, 1070 Wien, Zieglergasse 26A.

Thema: Das Innen ging verloren, wie so oft. Das Aussen bestimmt den Inhalt, wie so oft. Denn meist kommen so genannte Experten und Expertinnen zu Wort, wenn es um die Lage von Sexarbeiterinnen geht. Selten bis nie werden Wortmeldungen und O-Töne von Frauen in der Sexarbeit selbst öffentlich. Wer könnte jedoch besser die Frage beantworten, ob Prostitution ein Beruf wie jeder andere ist, als jene, die diese Arbeit aus eigener Erfahrung kennen. Somit: Innenansichten über einen Job ohne Rechte.

Polen als Vorreiter in Europa - diese Rolle schwebte der rechts-klerikalen Kleinpartei "Liga Polnischer Familien" vor. Dafür wollten sie das strenge Abtreibungsgesetz - neben jenem Irlands und Maltas - noch weiter verschärft sehen. Nach derzeitigem Recht dürfen Polinnen nur dann einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, wenn sie vergewaltigt wurden, der Fötus schwer behindert ist oder das Leben der Mutter gefährdet ist. Doch auch diese Einschränkungen sollten fallen. Ein totales Abtreibungsverbot ohne Ausnahme ging aber selbst dem mehrheitlich konservativen Parlament zu weit.

Trotz der derzeit angedrohten Haftstrafen von zwei bis drei Jahren wird die Zahl der illegalen Abtreibungen auf 100.000 pro Jahr geschätzt. Wer kann, weicht auf Kliniken in Russland, Deutschland oder Holland aus. Weiterer Effekt des Abtreibungsverbotes ist die Zahl der weggelegten Kinder und jener Kinder, die im Spital zurückgelassen werden. Mit rund 1.000 pro Jahr hat sich die Zahl verdreifacht.

Frauenministerin Doris Bures besuchte heute die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie. Im Rahmen eines Pressegesprächs präsentierte sie gemeinsam mit Innenminister Günther Platter die Budgetzahlen 2007/2008 für die österreichweit neun Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie und die Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels, deren Mittel allein aus dem Frauenbudget um 60 Prozent aufgestockt werden.

Die Bilanz nach zehn Jahren Antigewaltgesetzgebung in Österreich fällt für die Ministerin positiv aus. "Es ist gut, dass die Dunkelziffer häuslicher Gewalt in den letzten Jahren dramatisch abgenommen hat. Die Bewusstseinsbildung greift, das Gewaltschutzgesetz und die Arbeit der Interventionsstellen zeigen eine beachtliche Wirkung. Andererseits bedeutet das auch, dass wir mit dem Hilfsangebot dringend nachziehen müssen. Es reicht nicht aus, die Gewalt aus den vier Wänden herauszuholen, wir müssen die entsprechende Hilfe auch anbieten. Die österreichische Bundesregierung stellt dazu die notwendigen Geldmittel zur Verfügung", so Frauenministerin Bures.

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne für die Rechte von SexarbeiterInnen "SexarbeiterInnen haben Lust... auf ihre Rechte!" gibt es am Freitag den 13. April 2007 eine weitere Veranstaltung: Forum Theater nach Augusto Boal "Fair Fuck" des Kollektiv-Theaters. Beginn 19.30 Uhr. Ort: Siebenstern, Siebensterngasse 31 in 1070 Wien. Eine Initiative von LEFÖ (Wien) in Kooperation mit MAIZ (Linz) und THEKLA (Graz).

Laut der staatlichen libyschen Zeitung Al-Jamahiriya ist es Libyerinnen unter 40 jahren seit kurzem untersagt, unbegleitet das Land zu verlassen. Sie müssten einen so genannten Mahram - einen nahen männlichen Verwandten - mitnehmen. Das Land versetzte sich damit in die vorislamische Zeiten zurück, kritisiert das Blatt.

Um das Thema "Zwangsehe - Was Tun?" kreiste eine Diskussion am 22.3.2007 in der Islamischen Religionspädagogischen Akademie in Wien. Rossalina Latacheva vom Zentrum für soziale Innovation und Projektleiterin der neuen Studie zu Zwangsheirat nennt drei Motive für Zwangsehen: "Traditionalistische und patriarchale Kulturinterpretationen, die nicht auf der Religion beruhen, ökonomische Faktoren und Retraditionalisierung in der Migrationssituation durch die Suche nach eigener Identität". Latacheva anerkennt die neue Gesetzeslage, wonach Ehenötigung zum Offizialdelikt wurde, als ein wichtiges Zeichen, fordert aber ein engmaschiges Netz an Hilfsangeboten.

"Frauen-NGOs haben den politischen Prozess mit ihrer Arbeit begleitet, gebracht hat er ihnen nichts - Aufgegeben wird nicht", sagt Shirouk al-Abayachi, Koordinatorin beim NGO-Dachverband Iraqi Women Movement in einem STANDARD-Interview. "Die Arbeit der NGOs in Badgad wird immer schwieriger, viele Aktivistinnen sind bereits geflüchtet. [...]" Auf die Frage nach der Rolle der Frauen antwortet al-Abayachi, dass die Deformierung der irakischen Gesellschaft die patriarchalischen Verhältnisse vertiefe, trotzdem die Frauen einen Großteil des öffentlichen Lebens aufrecht erhalten.

Link zum Interview [>http://derstandard.at/?url=/?id=2796212]

Am 15.3.2007 wurde das Museum offiziell eröffnet. Mit unter den ReferentInnen waren neben Dr. Christian Fiala, Leiter Gynmed und Begründer des Museums, auch Dr. Antje Belau, Oberärztin an der Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Universität Greifswald, und Dr. Susanne Krejsa, Journalistin und Autorin in Wien, Mitbegründerin des Museums, sowie Johanna Dohnal, Bundesministerin a. D. für Frauenangelegenheiten.

Das Museum beinhaltet eine sorgfältig zusammengestellte Auswahl von Verhütungsmethoden und Instrumenten zum Schwangerschaftsabbruch sowie literarische Beispiele zu ungewollter Schwangerschaft, Filmausschnitte und Zeitungsberichte. Adresse: Mariahilfer Gürtel 37/1, 1150 Wien, Mi bis So 14-18 Uhr. [>www.muvs.at]

Mindestens 35 von Zwangsverheiratungen betroffene junge Mädchen suchen jedes Jahr Hilfe bei der Stadt Wien. Das sagte Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Diese Zahlen basieren auf einer Studie des Zentrums für soziale Innovation. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Wahrscheinlich ist die tatsächliche Zahl der Zwangsverheiratungen vier Mal so hoch. So sind alleine bei der auf türkische Frauen spezialisierten Beratungstelle "Orientexpress" in der Leopoldstadt im vergangenen Jahr 66 Fälle eingelangt. Allerdings hat es sich dabei meist nur um Beratungsgespräche zum Thema gehandelt.

Betroffen von Zwangsehen sind Mädchen ab 14, 15 Jahren vor allem aus albanischen, bosnischen, indischen, kurdischen, tamilischen, türkischen und Roma-Familien. Jedenfalls lasse sich die Thematik nicht auf eine bestimmte Gruppe oder Religion einschränken, unterstrich Frauenberger: "Es ist viel weniger eine Frage der Religion und viel mehr eine Frage der Ehre." Konkrete Statistiken über tatsächliche Zwangsehen gibt es noch nicht. Frauenberger initiierte daher eine eigene "Task-Force" des Magistrats , die Vorschläge liefern soll, wie man die Einzelfälle standardisiert erfassen kann, um konkrete Zahlen zu erhalten. Zudem sollen die Lehrer noch mehr auf mögliche Anzeichen für Zwangsehen achten. Aber auch alle betroffenen Hilfs- und Beratungseinrichtungen der Stadt sollen besser vernetzt werden, so Frauenberger. Weiters sollen ein Handlungsleitfaden entwickelt und Vorschläge erarbeitet werden, wie man verstärkt die Eltern einbeziehen könne. Weiters soll hierbei auch geklärt werden, ob die bestehenden Betreuungsangebote ausreichend sind.

Von 8. März bis 2. Juni (vom Int. Frauentag bis zum Int. Hurentag) veranstaltet der Verein LEFÖ, Wien in Kooperation mit MAIZ in Linz und Thekla in Graz unter dem Titel "SexarbeiterInnen haben Lust... auf ihre Rechte!" eine bundesweite Kampagne für die Rechte von Sexarbeiterinnen. Ziel der Kampagne ist es, Sexarbeiterinnen zu entkriminalisieren, Missstände in der Gesetzgebung aufzuzeigen und mehr Rechte wie z.B. die Einklagbarkeit von Lohn zu erlangen. UnterstützerInnen haben die Möglichkeit, ihre Solidarität mit der Kampagne über [>www.lustaufrechte.at] zu senden.

[...]In der irakischen Öffentlichkeit wurde sexualisierte Gewalt nun zum Thema, weil erstmals zwei Frauen öffentlich über ihre Vergewaltigung durch irakische Sicherheitskräfte sprachen und damit das Tabu brachen. Eine 20jährige verheiratete Irakerin aus Bagdad und eine Frau aus Tal Afar im Nordirak, ebenfalls verheiratet und Mutter von elf Kindern, erzählten Reportern des arabischen Fernsehsenders al-Jazeera vor laufender Kamera, sie seien von irakischen Sicherheitskräften vergewaltigt worden.

Symptomatisch für die Verhältnisse im Irak war die sofortige Politisierung der Fälle. Nicht ganz zu Unrecht werfen viele Iraker al-Jazeera gewisse Sympathien für arabisch-sunnitische Terrorgruppen vor. Dass al-Jazeera über die Fälle berichtete, wurde von schiitischen Politikern sofort als Beleg dafür gewertet, dass die Vorwürfe erfunden seien. Bevor die Fälle untersucht werden konnten, verkündete Premierminister Nuri al-Maliki bereits, der Fall der 20jährigen "Sunnitin" sei konstruiert. Sunnitische Terrorgruppen hätten die Frau lediglich vorgeschickt, um einen Vorwand für Racheakte gegen die Schiiten zu haben.[...] Eine neutrale Untersuchung ist derzeit im Irak kaum möglich. Angesichts der Gefahr, der sich die Frauen aussetzen, ist es jedoch extrem unwahrscheinlich, dass sie falsche Aussagen gemacht haben. Dass zwei Frauen es wagten, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, führt nicht zu einer Debatte über sexualisierte Gewalt. Vielmehr wurden ihre Aussagen umgehend den ideologischen Konflikten untergeordnet. (von Thomas Schmidinger, erschienen im Jungle World 09)

Marie Kreutzer (WADI Österreich) hinterfragte in ihrem Gastkommentar für DIE PRESSE die "Anti-FGM_Fatwa" von Kairo. Dem gegenüber betont unter anderem "Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" Tarafa Baghajati die Wichtigkeit des Beschlusses der geistigen Würdenträger für die Bekämpfung von FGM. Auszüge aus der Beschlussfassung können auf [>www.islaminitiative.at] nachgelesen werden.

Bei einem Referendum in Portugal haben sich 59,25 Prozent der Wähler für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ausgesprochen. Laut dem am späten gestrigen Abend veröffentlichten offiziellen Endergebnis beteiligten sich lediglich 43,61 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung. Erst bei mehr als 50 Prozent Wahlbeteiligung wäre das Votum für die Regierung bindend.

Der sozialistische portugiesische Regierungschef Jose Socrates kündigte aber bereits an, sich an das Ergebnis halten und eine Gesetzesänderung einleiten zu wollen. Laut den Plänen der Regierung soll künftig eine Abtreibung bis in die zehnte Schwangerschaftswoche hinein straffrei sein. Bisher hat Portugal eine der strengsten Abtreibungsregeln in Europa. So ist derzeit ein Abbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche lediglich nach einer Vergewaltigung, bei Gefahr für das Leben der Mutter oder im Fall einer Missbildung des Fötus erlaubt. Frauen, die illegal abtreiben, werden mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.

Mary Kreutzer (Wadi Österreich) hinterfragt im Gastkommentar in DIE PRESSE am Internationalen Tag gegen Weibliche Genitalverstümmelung die Konferenz von Kairo. "Die Anti-FGM-Fatwa von Kairo ist (...) ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann sie als taktisches Instrument im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung eingesetzt werden, (...) andererseits wirft es die gerechtfertigte Frage auf, ob man mittels Fatwas reaktionärer Islamisten eine fortschrittliche Politik betreiben kann und will, und dadurch nicht vielmehr eben jenen Kräften Gehör verschafft, die es durch Aufklärungskampagnen zu bekämpfen gelte." Kontakt: [>www.wadinet.at]

Dem weltweit größten Einzelhändler Wal-Mart droht die größte Klage wegen der Diskriminierung von Frauen in der US-Geschichte: Ein Bundesberufungsbericht in San Francisco gab nun grünes Licht für eine Sammelklage, der sich mehr als eine Million ehemalige und aktuelle Mitarbeiterinnen des Konzerns anschließen könnten.

Wal-Mart wird vorgeworfen, seinen weiblichen Angestellten im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen systematisch weniger bezahlt und sie bei Beförderungen übergangen zu haben. Der Konzern weist dies zurück und will die Zulassung der Sammelklage überprüfen lassen.

Die Diskussion um das sexualmedizinische Zentrum ist um mehrere Facetten reicher. Der Salzburger Weihbischof Andreas Laun hatte Anfang Februar mit der Exkommunizierung Richard Lugners, als Vermieter der Räume an das Zentrum, aufhorchen lassen. Der Weihbischof beruft sich dabei auf eine Enzyklika aus dem jahr 1995, die von einem erweiterten Mittäterkreis ausgeht. Auch Kirchenrechtler sehen allerdings diesen Schritt kritisch.

Nach dem Vermieter kam nun auch Bundesministerin Doris Bures in das "Fadenkreuz" des radikalen Abtreibungsgegners. Doris Bures im Interview mit DieStandard "Ich bin für jede Art von Hilfestellung für Frauen in Notsituationen, egal, ob sie nun in öffentlichen Spitälern oder in niederschwelligen Einrichtungen wie jener in der Lugner-City stattfinden."

SOPHIE-BildungsRaum für Prostituierte empfiehlt die Gruppe der Sexarbeiterinnen beim Thema Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung mit zu berücksichtigen.

SOPHIE-BildungsRaum für Prostituierte weist aus diesem Anlass auf die schwierigen Arbeits- und Lebensrealitäten von in der Sexarbeit tätigen Frauen hin. Geprägt sind diese Lebenssituationen von Unsicherheit und einem rechtlichen Graubereich. Gepaart mit gesellschaftlicher Stigmatisierung führt dies häufig zu vielfältigen Benachteiligungen und Diskriminierungen.

Verschiedene Organisationen, die sich für die Rechte von Frauen, Kindern, Jugendlichen und behinderten Menschen einsetzen, haben Verfassungsklage eingelegt gegen die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus medizinischen Gründen in Nicaragua. Laut der Tageszeitung Prensa Latina soll mit der Berufungsklage die Gesetzesreform, die am 17. November vergangenen Jahres in Kraft trat, durch den Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt werden.

Das Recht auf therapeutischen Schwangerschaftsabbruch, das seit 1981 im nicaraguanischen Strafgesetzbuch verankert war, wurde am 26. Oktober 2006 von der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten im Rahmen der Präsidentschaftswahlkampagne und unter starkem Druck der katholischen Kirche aufgehoben.

Nirgendwo in der Türkei werden so viele Frauen zum Opfer so genannter Ehrenmorde wie in der Metropole Istanbul. Allein im vergangenen Jahr seien in der Stadt 25 Frauen getötet worden, weil sie mit ihrem Verhalten nach Ansicht ihrer Verwandtschaft die "Familienehre" befleckt hatten, meldete die Zeitung "Milliyet" am Dienstag.

Insgesamt werden in der Türkei nach Schätzungen von Frauenrechtlerinnen jedes Jahr rund 120 "Ehrenmorde" an Frauen begangen. Die Bosporus-Metropole verzeichnet einen großen Zustrom vor allem aus dem unterentwickelten Südosten der Türkei, wo alte Traditionen einer "Selbstjustiz" noch teilweise aufrecht sind.

Im neu eröffneten "sexualmedizinischen Zentrum" Venus Med in der Lugner City sollen auch Abtreibungen stattfinden. Wie Geschäftsführerin Moshammer-Peter in einem Interview bekräftigt, zählt der Schwangerschaftsabbruch zu den "drei wesentlichen Bereichen" des Venus Med-Angebots.

Durch die Abtreibungseinrichtung im Einkaufszentrum befürchtet nun Mag. Jutta Lang, Pressesprecherin von "Jugend für das Leben" eine Bewusstseinsveränderung in der Gesellschaft. "Neben fehlerhaften Produkten und unpassenden Kleidungsstücken kann man nun auch unerwünschte Babys 'retournieren'".

Die Europäische Kommission hat das Jahr 2007 mit ihrer Sozialpolitischen Agenda 2005-2010 zum "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle" erklärt. Ziel dieses Aktionsjahres ist es sicherzustellen, dass die europäischen Bestimmungen zur Antidiskriminierung angewandt und durchgesetzt werden.

Das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle hat im Wesentlichen drei Ziele:

• 1. den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union ihre Rechte auf Gleichbehandlung besser bewusst machen;
• 2. Chancengleichheit für alle zu fördern - ob im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt, in der Schule, am Arbeitsplatz oder bei der Gesundheitsversorgung;
• 3. Vielfalt als Gewinn und wichtigen Faktor für die Europäische Union zu propagieren.

Nationale Durchführungstelle ist in Österreich das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Dieser Aufruf erfolgte in Europa am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen anläßlich einer Konferenz in Madrid. In Österreich wurde die Kampagne auf Einladung von Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer und dem Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser am 4.12.2006 im Parlament gestartet. Die Kampagne läuft bis 2008 und soll durch Aktionen und Kampagnen nicht nur in der Öffentlichkeit das Bewußtsein um häusliche Gewalt verstärkten, sondern in diesem Zeitraum soll auch ein Maßnahmenkatalog umgesetzt werden. Infos dazu auf[>www.haltdergewalt.at/europarat/index.php]