{THEMA}Schlagzeilen

Die iranischen Behörden haben am 21.12.2008 das Büro einer Menschenrechtsorganisation unter Leitung von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi geschlossen.

Um 15 Uhr Lokalzeit wurde vor dem Beginn der Veranstaltung anlässlich der 60. jährigen Deklaration der Allgemeinen Menschenrechte von Beamten des „Informationsministeriums“ unerwartet das Büro der Liga betreten. Nach der Durchsuchung der Büroräume haben sie die Räume geschlossen und versiegelt. In der Folge haben sich die Beamten vor den Eingang des Büros gestellt und Personen, die an der Veranstaltung teilnehmen wollten, am Eintritt gehindert. Shirin Ebadi und Narges Mohammadi (Juristin und Menschenrechtsaktivistin) waren im Hause und haben als Rechtspersonen den Vorgang der Versiegelung des Büros überwacht. Danach mussten sie ebenfalls das Lokal verlassen.

Alarmierende Zahlen offizieller Stellen in Mexiko, Kolumbien, Peru, Guatemala, Bolivien, Argentinien, Venezuela, der Dominikanischen Republik, Uruguay und Chile lassen erkennen, dass zwischen 50 und 70 Prozent der Frauen in diesen Ländern geschlagen werden oder wurden und mehr als ein Mal in ihrem Leben durch ihren Ehemann, Lebensgefährten, Freund oder Ex-Freund bedroht wurden.

Doch angesichts dieser düsteren Zahlen herrscht noch immer weit verbreitetes Schweigen. In der Dominikanischen Republik zum Beispiel muss die Frau selbst, nachdem sie misshandelt und mit dem Tod bedroht wurde, den betreffenden Mann anzeigen und ihn anschließend eigenhändig der Polizei vorführen, damit er verhaftet wird. Meist siegt dann die Angst davor, kein Recht, sondern nur weitere Repressalien zu erfahren - und die Frauen schweigen. In der Dominikanischen Republik erhielten die 14 Staatsanwaltschaften in den verschiedenen Bezirken der Hauptstadt Santo Domingo in den ersten sieben Monaten dieses Jahres rund 5.600 Anzeigen von Gewalt gegen Frauen.

Menschenrechtsorganisationen berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen und unzähligen Vergewaltigungen durch Regierungssoldaten, Angehörige bewaffneter Milizen und Rebellenarmeen. Trotz internationaler Abkommen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt schaut die Welt tatenlos zu – sind Frauen der Gewalt sämtlicher kriegerischer Parteien ausgesetzt.

medica mondiale fordert daher die Bundesregierung auf, sich neben einem verstärkten politischen Engagement konkret für die Umsetzung der UN-Resolution 1820 einzusetzen. Diese Mitte des Jahres verabschiedete Resolution erkennt erstmals Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit an und erlaubt dadurch Sanktionen gegen Verantwortliche, Schritte zum Schutz der Betroffenen und zur Verhinderung von Gewalt.

Die 13-jährige Aisha Ibrahim Dhuhulow wurde am Montag den 27. Oktober 2008 in Kismayu, Somalia, gesteinigt. Sie wurde von einer Gruppe von ca. 50 Männern im Stadion von Kismayu vor rund 1000 Zuschauern öffentlich hingerichtet. Aisha Ibrahim Dhuhulow wurde außerehelicher sexueller Verkehr vorgeworfen, und dieser steht nach der in Kismayu geltenden Scharia unter Todesstrafe.

Ihr Vater und weitere Zeugen berichteten Amnesty International jedoch, dass sie in Wirklichkeit von drei Männern vergewaltigt worden sei und versucht hatte, diese Vergewaltigung bei den Al-Shabab Milizen, welche Kismayu kontrollieren, zur Anzeige zu bringen. Es war dieser Versuch, sich Gerechtigkeit zu verschaffen, der zu ihrer Beschuldigung und Verurteilung führte. Keiner der Männer, die Aisha der Vergewaltigung beschuldigte, wurde verhaftet. Als Zeugen der Steinigung versuchten, Aisha zu retten, eröffneten die Milizen das Feuer und töteten dabei einen zuschauenden Jungen.

250 ExpertInnen zu Frauenhandel und Interessierte aus 29 Ländern trafen sich beim Symposium „Arbeit – Migration – Rechte: Strategien gegen Frauenhandel“ auf Einladung von LEFÖ im Palais Eschenbach (Wien), um nationale und globale Strategien gegen Frauenhandel weiterzuentwickeln.

Dabei wurden handlungspraktische Strategien gegen Frauenhandel auf nationaler und internationaler Ebene formuliert, die umgesetzt werden müssten. Zentrale Ergebnisse sind die aus den Arbeitsgruppen entwickelten Forderungen:

Eine automatische Aufenthaltserlaubnis für Betroffene von Frauenhandel, Zugang zu Gesundheitsversorgung, zu Arbeit und Bildung sowie keine Kriminalisierung von Betroffenen.

Aber auch auf anderer Ebene muss die Einführung einer/s unabhängigen nationalen RapporteurIn für Österreich priorisiert werden.

Roger Plant, Leiter des Sonderprogramms zur Bekämpfung von Menschenhandel der ILO (International Labour Organisation), sieht hier grundlegende Mängel in der praktischen Umsetzung der Definition von Frauenhandel bzw. Menschenhandel, wie sie im Palermo Protokoll steht. Er fordert, dass zur Identifizierung von Betroffenen entlang des Vorschlags von der ILO und der Experts Group der EU vorzugehen ist. „Zur Identifizierung des strafrechtlichen Vergehens Menschenhandel muss der Fokus auf die Zwangssituation im Zielland gelegt werden.“

Frauenhandel wird im öffentlichen Bewusstsein meist mit Prostitution und sexueller Ausbeutung gleichgesetzt. Fokus sollte jedoch auf der Ausbeutung von Arbeitskraft sein, so Evelyn Probst, Koordinatorin der LEFÖ-IBF. Die Erfahrungen der Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel zeigen, dass ca. 30% der betroffenen Frauen, die in den letzten zwei Jahren von LEFÖ-IBF betreut wurden, in anderen Arbeitsverhältnissen beschäftigt waren – vor allem in der Hausarbeit, aber auch im Tourismus und im Betteln. Evelyn Probst fordert: „Die Ausbeutung muss daher im Zentrum der Bekämpfung von Frauenhandel stehen.

Diverse Frauenorganisationen haben das gewaltsame Vorgehen der nicaraguanischen Polizei gegen die Autonome Frauenbewegung Nicaraguas MAM (Movimiento Autónomo de Mujeres) am Samstag, den 18. Oktober, angeprangert. Demnach sei die Polizei in Einrichtungen der Bewegung eingedrungen. Es habe sich um eine ungerechtfertigte Durchsuchung ohne richterliche Anordnung gehandelt.

Laut Patricia Orozco, Mitglied der Autonomen Frauenbewegung, sei der Übergriff „Teil einer politischen Verfolgung, denen die Mitglieder der Frauenbewegung derzeit in Nicaragua ausgesetzt sind". Die Regierung setze die Bewegung unter Druck, da sie öffentlich darauf hingewiesen habe, dass Nicaraguas Präsident Daniel Ortega der Vergewaltigung seiner Stieftochter, Zoilamérica Narváez, beschuldigt wird.

Orozco erinnerte auch daran, dass die Regierung im Jahr 2007 die therapeutische Abtreibung unter Strafe gestellt habe. In Nicaragua sind damit alle Formen von Abtreibung verboten. Zuvor sei Abtreibung in Nicaragua unter bestimmten Voraussetzungen rund 170 Jahre legal gewesen, so Orozco.

Am 28. September organisierten Aktivistinnen der Kampagne für eine interamerikanische Konvention der Sexual- und Reproduktionsrechte (Campaña por una Convención Interamericana de los Derechos Sexuales y los Derechos Reproductivos) eine politische Aktion in Lima, Peru. Anlässlich des Tages für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Lateinamerika und der Karibik, machten sie auf ihr Anliegen mit Plakaten aufmerksam, die in einer belebten Straße der Hauptstadt ausgestellt wurden.

In Peru finden jährlich ca. 410.000 heimliche Abtreibungen statt, die Großzahl davon unter Bedingungen, die für die betroffenen Frauen extrem gefährlich sind. Peru hat die zweithöchste Müttersterblichkeitsrate in ganz Südamerika und ExpertInnen gehen davon aus, dass die unsicheren Abtreibungsmethoden zu den Hauptgründen für diese Situation gehören

Gladys Galarreta, eine Vertreterin des Frauenbündnisses Movimiento Amplio de Mujeres, verlangte deshalb, der Staat solle die nötigen Maßnahmen einleiten, um den peruanischen Frauen auch tatsächlich die therapeutische Abtreibung zu ermöglichen. Sie ist seit dem Jahr 1924 als legal im Strafgesetzbuch verankert, wenn die Schwangerschaft das Leben und die Gesundheit der Frau gefährdet. Peru wendet jedoch eine sehr enge Definition der medizinischen Indikation an, so dass es für die meisten Frauen schwierig ist, die Erlaubnis für eine Abtreibung aus therapeutischen Gründen zu erhalten.

Die Gründerin von medica mondiale wird ausgezeichnet „für ihren unermüdlichen Einsatz für Frauen, die in Krisenregionen schrecklichste sexualisierte Gewalt erfahren haben, und für ihren Kampf, ihnen gesellschaftliche Anerkennung und Entschädigung zu verschaffen“, so die Jury in ihrer Begründung. Der „Right Livelihood Award“, oft als Alternativer Nobelpreis bezeichnet, wurde 1980 von Jakob von Uexküll ins Leben gerufen, um jene zu unterstützen, die beispielhafte Antworten auf die dringendsten Fragen unserer Zeit anbieten.

proFRAU, IRAWien und ÖIG laden iranische Gästinnen aus den Bereichen Journalismus und Kommunikation, Theater, Film und Literatur, Architektur und Management zum interkulturellen Dialog nach Wien ein:

Ort: Diplomatische Akademie, 1040 Wien, Favoritenstrasse 15 a
Datum: 3./4.10.2008

Nach dem Symposium zeigen wir ab 5.10.2008 Dokumentar-, Spiel- und Kurzfilme iranischer Filmemacherinnen im Kino DE FRANCE.

Die Vorwürfe, dass indische Blauhelm-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo Frauen missbrauchten, haben sich erhärtet. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen geht es um 100 Soldaten, die die Notsituation ausgenutzt und Frauen und Kinder sexuell missbraucht haben. Seit 1999 sind Blauhelme in Kongo stationiert. Seither hat es bereits mehrfach Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegeben, auch sollen einzelne Soldaten in Waffengeschäfte verwickelt gewesen sein.

Die Kampagne "Stop killing and stoning Women" (SKSW Campaign) begrüßt, dass das Todesurteil an 4 Personen durch Steinigung ausgesetzt wurde. Weitere Fälle werden überprüft. Unabhängig davon bleibt das Todesurteil durch Steinigung im iranischen Gesetz erhalten und kann jederzeit ausgesprochen und vollzogen werden. Die Kampagne fordert deshalb, dass die Steinigung aus dem Strafgesetz verschwindet.

Anfang Juni haben zwei Mitglieder der Frauenrechtsorganisation "Unsere Töchter sollen nach Hause zurückkehren" (NHRC - Nuestras Hijas de Regreso a Casa) Anzeige bei der Sonderstaatsanwaltschaft für Straftaten gegen Frauen und Menschenhandel in Mexiko-Stadt und Ciudad Juárez gestellt. Wie ihre Anwältin Karla Michel Salas bekannt gab, hatten Marisela Ortiz und Marilú Andrade Morddrohungen erhalten. Die Morddrohungen gegen beide Aktivistinnen der Organisation, die sich für die Aufklärung der Frauenmorde von Ciudad Juárez einsetzt, hatten im Mai nach der mexikanischen Uraufführung des Films "Bordertown" (Verdades que matan) begonnen. Auch Marisela Ortiz, die Vorsitzende von NHRC, rief die Sonderstaatsanwaltschaft eindringlich auf, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, da die Einschüchterungsversuche gegen die Aktivistinnen andauerten. Zwar seien dies nicht die ersten Drohungen gegen die Organisation gewesen. In diesem Fall gingen sie jedoch auf ihren Einsatz für den Film "Bordertown" und die Unterstützung für Aktionen von amnesty international zurück.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat sich zum ersten Mal mit dem Straftatbestand der sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Kriegswaffe befasst. Die Staatsanwaltschaft präsentierte zum Auftakt einer Anhörung ihre Anschuldigungen gegen die Führer zweier Milizen der Lendu-Volksgruppe in Ost-Kongo. Die Männer hatten 2003 ihren Truppen befohlen, das Dorf Bogoro auszulöschen. 200 Bewohner wurden getötet. Die Frauen seinen als Sklavinnen in Lagern gehalten und regelmäßig vergewaltigt worden.

Sechs iranische Menschenrechtsverteidigerinnen sind zwischen Februar und Mai 2008 wegen der Teilnahme an einer friedlichen Versammlung zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren verurteilt worden. Vier von ihnen sollen außerdem mit jeweils zehn Peitschenhieben bestraft werden.

Als im März 2007 ein Verfahren gegen fünf andere Frauenaktivistinnen lief, nahmen Marzieh Mortazi Langaroudi, Zeynab Peyghambarzadeh, Nasrin Afzali, Nahid Ja’fari, Rezvan Moghaddam und Parvin Ardalan an einer friedlichen Versammlung vor dem Gerichtsgebäude teil. Dafür sind sie nun verurteilt worden, wegen der "Teilnahme an einer illegalen Versammlung" und wegen "geheimer Absprache mit der Absicht, die nationale Sicherheit zu stören".

Alle Urteile sind auf Bewährung ausgesetzt. Sollten die Frauen während der Bewährungszeit wegen ähnlicher Vergehen - also der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen oder Versammlungen - verurteilt werden, können die Urteile jederzeit vollstreckt werden. Alle sechs Frauen haben gegen ihre Verurteilungen Berufung eingelegt. Die Frauenbewegung in Iran fordert das Ende der diskriminierenden Gesetzgebung.

Bericht bei ai: [>www.amnesty.at/aktionen/2008/iran3/index.htm]

Das österreichische Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie ist am 1. Mai 1997 in Kraft getreten. Nach über 10 Jahren Erfahrung bedarf es einiger Ergänzungen und Änderungen. So forderten Expertinnen unter anderem eine verschärfte Anzeigepflicht, höherer Strafrahmen für beharrliche Gewaltausübung und verbesserte Bestimmungen für den Opferschutz im Zivilprozess.

Der neue Tatbestand der beharrlichen Gewaltausübung soll die in einer Gewaltbeziehung typischerweise vorkommenden einzelnen Tatbestände zusammenfassen und insgesamt mit einer höheren Strafe belegen. Damit sollen nicht nur einzelne Übergriffe oder die eine letzte Körperverletzung zur Verhandlung stehen, sondern die gesamte Leidensgeschichte des Opfers soll im Verfahren Berücksichtigung finden.

Das neue Gewaltschutzgesetz wird auch einen Ausbau des Schutzes vor Gewalt durch einstweilige Verfügung enthalten. So wird es künftig möglich sein, dass eine einstweilige Verfügung auch für Bereiche außerhalb des Wohnbereichs ausgesprochen wird, etwa wenn dort ein Zusammentreffen mit dem Opfer zu erwarten wäre.

Mehr Informationen: [>www.bmj.gv.at/service/content.php?nav=66&id=449]

Anlässlich der EM2008 wollen wir auch den Frauenfußball in den Mittelpunkt rücken. In Zusammenarbeit mit dem Frauenbüro St. Pölten und dem vidc - Vienna Institute for International Dialog and Cooperation - zeigt proFRAU den Dokumentarfilm ,"Mädchen am Ball" über türkische Fußballerinnen mit anschließender Diskussion.

Ort: Medienraum, Rathausplatz 1 in 3100 St. Pölten
Datum: 30.5.2008
Beginn 17 Uhr
Eintritt frei

Wir verlosen einen fair gehandelten Fußball. Südwind St. Pölten stellt das Projekt „Fair Play“ vor.

Als 3-jähriges Kind kam Morsal mit ihrer Familie nach Deutschland und ist hier aufgewachsen. Sie wollte, wie jedes Mädchen in ihrem Alter auch, sich frei bewegen, frei kleiden und frei verhalten. Aber genau deshalb wurde sie schon oft von ihrem Vater und Bruder geschlagen und misshandelt. Sie durfte sich nicht wie "westliche" Mädchen verhalten.

Ihr Bruder Ahmad nannte sie "Schlampe", weil sie sich wie die "westlichen" Mädchen gekleidet hatte. Am 16.5.2008 wurde Morsal durch mehrere Messerstiche von ihrem Bruder in Hamburg auf offener Strasse ermordet. Sie schrie um ihr Leben, aber es kam keine Hilfe.

Die Kampagne gegen Ehrenmorde "Vergesst niemals Hatun" verurteilt diese Tat und fordert mehr staatliche Einrichtungen, die wirksam den Frauen und Mädchen aus den islamischen Familien in solchen Situationen helfen können. Die Täter müssen nach dem Gesetz ohne Rücksicht auf ihre "Kultur" und Religion verurteilt werden.

In einer aktuellen Studie stellt medica mondiale umfassend die Auswirkung von geschlechtsspezifischer Gewalt auf die reproduktive Gesundheit von Frauen in Afghanistan dar. Dass die Situation der Afghaninnen fatal ist, belegen die Zahlen. So stirbt alle 30 Minuten eine Frau bei der Geburt ihres Kindes – das ist die zweithöchste Müttersterblichkeit der Welt; die Geburtenrate liegt bei 7,4 Kindern pro Frau. 70 bis 80 Prozent der Mädchen und Frauen werden zwangsverheiratet, knapp 60 Prozent gehen vor ihrem 16. Lebensjahr die Ehe ein.

Mehr zur Studie auf [>www.medicamondiale.org/index_d.html]

Im Jahr 2007 fanden 3.190 Personen Schutz und Unterkunft in den 26 autonomen österreichischen Frauenhäusern.

Von den 1.641 Frauen und 1.549 Kindern wurden lediglich 4 Prozent der Frauen über ÄrztInnen oder Spitäler vermittelt. ,,Dabei sind niedergelassene ÄrztInnen und auch Spitalspersonal häufig die erste Anlaufstelle für Frauen, die Gewalt erlebt haben. Das belegt die deutsche Repräsentativstudie zur Gewalt gegen Frauen aus 2004 eindeutig'', so Geschäftsführerin des AÖF, Mag.a Maria Rösslhumer: ,,Gewalt gegen Frauen stellt ein kurz-, mittel- und langfristiges Gesundheitsproblem dar. Bei Erstversorgung von Gewaltopfern ist eine wichtige Voraussetzung das Erkennen der Gewaltsituation, um hier adäquate medizinische Versorgung zu gewährleisten und ggf. auch Opferschutzinterventionen einzuleiten.'' Weitaus besser funktioniert die Kooperation mit der Polizei mit 13 Prozent oder den Jugendämtern mit 8 Prozent der Vermittlungen. Eine große Rolle spielt auch das soziale Umfeld, 16 Prozent der Frauen haben über Verwandte und Bekannte vom Frauenhaus erfahren. Eine flächendeckende Schulung des medizinischen Personals wird nur in Niederösterreich seit 2000 durchgeführt.

Bei Einzug ins Frauenhaus verfügten 27 Prozent der Frauen über kein eigenes Einkommen. Im Vergleich dazu sind nur 5 Prozent der Misshandler ohne Einkommen. Hier zeigt sich deutlich die ökonomische Dimension von Gewalt, die durch finanzielle Abhängigkeit und die bekannte Einkommensschere begünstigt wird. Für 2007 ist erstmals auch die Einkommenssituation bei Auszug aus dem Frauenhaus in der AÖF-Statistik erfasst. Die Anzahl der Frauen ohne Einkommen verringert sich beim Auszug von 27 auf 19 Prozent – also um rund ein Drittel! Dies verdeutlicht die Wirksamkeit der Unterstützungsarbeit in den Frauenhäusern.

In den Frauenhäusern verfügten 54 Prozent der Frauen über keine österreichische Staatsbürgerschaft, jedoch waren 62 Prozent der Misshandler Österreicher. ,,Österreicherinnen sind genauso von Gewalt betroffen wie Migrantinnen, allerdings können diese leichter auf andere Ressourcen wie Familie, eigenes Einkommen, Zugang zu Informationen und AnwältInnen zurückzugreifen,'' so Maria Rösslhumer. Das heißt zur wirtschaftlichen Abhängigkeit als einen ausschlaggebenden Faktor in Gewaltbeziehungen kommt für Migrantinnen ihr gefährdeter Aufenthaltsstatus bei Scheidung hinzu. Sprachliche Barrieren und traditionelle Familienstrukturen verschärfen die Situation. Aus diesen Gründen ist das Frauenhaus für Migrantinnen, die ihren gewalttätigen Partner verlassen möchten oder vor ihm flüchten müssen, eine äußerst wichtige und oft auch die einzige Ressource.

Auch im reichen Oberösterreich ist Frauenarmut traurige Realität: Von den 144.000 Menschen, die an der Armutsgrenze leben, sind 84.000 Frauen. Damit Frauen nicht länger durch die Finger schauen, machen die SPÖ Frauen und die FSG Frauen OÖ sowie die SPÖ Oberösterreich in einer landesweiten Kampagne und zahlreichen Aktionen in allen Bezirken des Landes derzeit auf das Thema aufmerksam.

,,Mit einem Mindestlohn von 1.100 Euro, mehr guten, ganztägigen und leistbaren Kinderbetreuungsangeboten, einem eigenständigen Anspruch auf Notstandshilfe und einer eigenen Existenzsicherung für Pensionistinnen sollen Armutsfallen beseitigt werden'', betont SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Nationalrätin Sonja Ablinger.

In Oberösterreich ist fast die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen teilzeitbeschäftigt. Das ist für viele junge Frauen eine Alternative, um Berufstätigkeit und Kinderbetreuung in Einklang zu bringen. Bei Alleinerzieherinnen reicht aber der Verdienst aus einem Teilzeitjob nicht, um über die Runden zu kommen, weil Teilzeit bedeutet eben auch nur ~/Teilgeld/~ bedeutet: ,,70 Prozent dieser Einkommen liegen an oder unter der Armutsgrenze. Aber auch Vollzeit heißt noch lange nicht ~/Vollgeld/~: 12.700 Frauen verdienen in Oberösterreich trotz ganzjähriger Vollbeschäftigung weniger als 1.000 Euro im Monat. Weil Frauen weniger verdienen, bekommen sie auch weniger Arbeitslosengeld und weniger Pension'', erläutert die stv. FSG-Landesvorsitzende Christine Lengauer.

Film und Vortrag am Di., 8. April 2008, 18:00 Uhr in der Politischen Akademie, Tivoligasse 73, 1120 Wien.

Der Dokumentarfilm Our Land - Our Life zeigt den ungleichen, zugleich vorbildlich mutigen Kampf zweier Pferde züchtenden Western-Shoshone Schwestern gegen die amerikanische Regierung. Ihr Land soll den großen Goldminenkonzernen zugute kommen. Für ihr Engagement erhielten die Schwestern bereits 1993 den Alternativen Nobelpreis.

Nach dem Film gibt es eine Diskussion mit Mala Spotted Eagle (Cherokee/Shoshone), Sohn des legendären Schamanen "Rolling Thunder". Er ist gegenwärtig Vorsitzender des indigenen Kulturzentrums "Nanish Shontie" (Oregon, USA). Lange Zeit unterstützte er Corbin Harney, das Geistige Oberhaupt der Western Shoshone (1920-2007), in seinem Kampf gegen das Nuklearmüllendlager im "heiligen Berg" Yucca Mountain sowie gegen Testreihen von Nuklearwaffen auf enteignetem Shoshonengebiet.

Kooperationsveranstaltung: Institut für Umwelt - Friede - Entwicklung, Politische Akademie, Grüne Bildungswerkstatt, FIAN und FrauenFilmTage/proFrau. Unterstützt von BMeiA/OEZA und Lebensministerium

"Der Countdown zur EURO läuft. Schon in 75 Tagen wird das Fußball-Großereignis in der Schweiz und in Österreich starten. Als Frauenministerin ist das für mich ein Anlass, um zu zeigen, dass Fußball nicht ausschließlich eine Männerdomäne ist", so Bures. Österreich habe im internationalen Vergleich "viel zu wenige Frauen" im aktiven Fußball. Mit nur 1,15 Prozent Frauenanteil in dieser Sportart habe man einen großen Aufholbedarf. Innerhalb der FIFA läge der Anteil von Fußballerinnen immerhin bei 10 Prozent.

Auf der Webseite der Frauenministerin werden alle Aktivitäten im Internet präsentiert: [>www.frauen.bka.gv.at/euro08].

Magistratsabteilungen müssen nun einen Leitfaden beachten, mit dem Ehen herausgefiltert werden sollen, die gegen den Willen der Frau entstehen. "Zwangsheirat ist Gewalt. Wien muss diesen Frauen Schutz und Sicherheit bieten", erklärte Sandra Frauenberger, Stadträtin für Integration und Frauen.

Bedienstete am Standesamt, Mitarbeiter in Fraueneinrichtungen und Richter sollen sensibilisiert werden, um Zwangsehen zu erkennen und der betroffenen Frau zu helfen. Minderjährige, die vor einer Zwangsheirat flüchten, werden nun in speziellen Wohngemeinschaften versorgt. Ein Folder ("Heiraten ohne Zwang"), der in Spitälern, bei Standesämtern, in Schulen, Migranten-Treffpunkten und Moscheen aufliegt, klärt künftig in mehreren Sprachen auf.

Eine neue Studie erschüttert Großbritannien: Der Brauch, Teenager in Zwangsehen zu drängen, ist unter Migranten stärker verbreitet als bisher angenommen. Tausende Jugendliche gelten als vermisst - viele von ihnen könnten von ihren eigenen Eltern verschleppt worden sein. Die Sozialforscherin Nazia Khanum legte auf 90 Seiten eine Fallstudie aus ihrer Heimatstadt Luton bei London vor. "Wir haben es hier mit etwas zu tun, das im Verborgenen stattfindet", sagt Khanum. Sie schätzt, dass es jedes Jahr bis zu 4000 Fälle landesweit sein könnten - Kinder und Jugendliche, die gegen ihren Willen verheiratet und dazu auch außer Landes gebracht werden. In 14 weiteren Kommunen mit hohem Anteil an Migranten sähen die Statistiken ähnlich aus.

Hunderte Kinder verschwanden aus den Schulregistern. So verschwanden beispielsweise in der nordenglischen 500.000-Einwohner-Stadt Bradford, in der Muslime die Mehrheit der Bevölkerung stellen, 33 Kinder unter 16 Jahren spurlos, erklärte der Staatsminister Kevin Brennan den erstaunten Abgeordneten. Ob die Polizei in Bradford nach den Kindern suche, wisse er nicht.

Während der Amtszeit von Perus Präsident Alberto Fujimori wurden in Peru etwa 270.000 Sterilisationen durchgeführt, viele davon Zwangssterilisationen. Überwiegend Frauen fielen seit den 1990er Jahren den Eingriffen zum Opfer, die Teil eines Regierungsprogramms zur Geburtenkontrolle waren. Zwar habe die peruanische Regierung demografische Aspekte in den Vordergrund gestellt, doch die Häufung der Eingriffe in wirtschaftlich schwachen Gebieten spreche dafür, dass besonders Frauen der armen Landbevölkerung den operativen Eingriffen unterzogen wurden, heißt es in einem Bericht der Koordinatorin für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit der spanischen Sektion von Amnesty International, Giulia Tamayo.

Den Berichten zu Folge wurde die Unwissenheit vieler Frauen ausgenutzt, um sie zur Zustimmung zu einer Sterilisation zu bewegen. Viele seien hintergangen, andere unter Druck gesetzt worden. Manche Frauen seien auch nach der Geburt ihres Kindes ohne ihr Wissen im Krankenhaus sterilisiert worden. Auch habe man Entscheidungen mit Geld oder Lebensmitteln erkauft, oder die Befürwortung des Ehemanns als ausreichend erachtet, wenn Frauen ihre Zustimmung verweigerten.

Im Jahr 2007 fanden 3.190 Personen Schutz und Unterkunft in den 26 autonomen österreichischen Frauenhäusern. Von den 1.641 Frauen und 1.549 Kindern wurden lediglich 4 Prozent der Frauen über ÄrztInnen oder Spitäler vermittelt.

Weitaus besser funktioniert die Kooperation mit der Polizei mit 13 Prozent oder den Jugendämtern mit 8 Prozent der Vermittlungen. Eine große Rolle spielt auch das soziale Umfeld, 16 Prozent der Frauen haben über Verwandte und Bekannte vom Frauenhaus erfahren. Die Anzahl von 3.190 Personen entspricht im Vergleich zum Jahr 2006 mit 3.143 Personen einer leichten Zunahme an Frauenhausaufenthalten um 1,5 Prozent. In Summe hielten sich die von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder 170.723 Tage in den Frauenschutzeinrichtungen auf. Die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser haben darüber hinaus 17.275 Beratungen und Nachbetreuungsgespräche mit Frauen, die noch nicht bzw. nicht mehr im Frauenhaus leben, durchgeführt.

Sensibilisierung im Gesundheitswesen fehlt. Eine flächendeckende Schulung des medizinischen Personals wird nur in Niederösterreich seit 2000 durchgeführt. Gänzlich fehlt der Bereich "körperliche und psychosomatische Folgeschäden von geschlechtsspezifischer Gewalt" als fixer Bestandteil im Medizinstudium. Familiäre Gewalt verursacht eine enorme Belastung der Volkswirtschaft, wie die internationale Stocktaking Study des Europarats von Carol Hagemann-White nachwies. Dem könnte durch entsprechende Früherkennung mit flächendeckend geschulten ÄrztInnen entgegengewirkt werden.

Gesamtstatistik zum Downloaden unter [>www.aoef.at/start.htm].

Als Mitglied des Frauenausschusses fordert SPÖ-Europaabgeordnete Prets nun, dass Untersuchungen zu weiblicher Genitalverstümmelung im Mutter-Kind-Pass EU-weit obligatorisch durchgeführt werden, wie es bereits in den Niederlanden der Fall ist, und auch danach bei Kinderarztuntersuchungen beobachtet werden sollen. "In Österreich etwa besteht bereits eine Anzeigen- und Meldepflicht durch Ärzte bei Verdacht auf FGM. Die Kontrollen müssen europaweit verbessert werden."

Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Böhmer hatte dem "Focus" im Detail gesagt, er sehe eine Ursache für die Serie von Kindstötungen in Ostdeutschland in der nachwirkenden DDR-Mentalität der Eltern. "Ich erkläre mir das vor allem mit einer leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern." Ihm komme es so vor, als ob Kindstötungen von Neugeborenen – die es aber schon immer gegeben habe – "für manche ein Mittel der Familienplanung seien". Diese Einstellung halte er für eine Folge der DDR-Abtreibungspolitik. Grüne und SPD-PolitkerInnen fordern seinen Rücktritt.

Mädchen "stürzen" vom Balkon in den Tod, und keiner hat etwas gesehen. Im Norden gibt es immer mehr "Ehrenmorde". Meist steht die ganze Familie hinter dem Mord und versucht alles zu vertuschen. Vom Balkon des vierten Stocks eines Wohnblocks im schwedischen Malmö ist die 16-Jährige in die Tiefe gestürzt. Sie war sofort tot. Für die Polizei ist die Unglücksstelle ein Tatort. Sie hat den Bruder und den Stiefvater des Opfers unter Mordverdacht festgenommen. Zeugen hatten eine lautstarke Auseinandersetzung in der Wohnung der aus dem Irak stammenden Familie gehört.

Das Finanzministerium hatte trotz positiver Bescheinigung durch das Bildungsministerium die steuerliche Absetzbarkeit verweigert. Begründung: Diese sei nur vorzusehen, wenn die Einrichtung einen den Museen öffentlichen Rechts vergleichbaren Zugang habe und die Exponate "in geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Hinsicht von gesamtösterreichischer Bedeutung sind", was aus der Sicht des Finanzministers offensichtlich nicht der Fall ist. Wie die Kathpress gestern berichtete, hatte sich bereits vergangenes Jahr das kirchennahe Institut für medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) an Bildungsministerin Claudia Schmied (S) gewandt, mit dem Hinweis, das betreffende Museum habe "weder etwas mit Kunst noch mit Wissenschaft zu tun".

Fiala ortet nun einen "unglaublichen Akt der Geschichtsvertuschung durch die katholischen Kirche". Schließlich seien aufgrund des bis 1975 herrschenden Verbots des Schwangerschaftsabbruchs "tausende Frauen draufgegangen", so der Gynäkologe. Das von ihm betriebene Museum informiere nicht nur über die Geschichte der Abtreibung, sondern auch über Schwangerschaftsverhütung und leiste somit einen sinnvollen Beitrag zur Prävention. Dass die Verhinderung dieser Maßnahmen "nun auch staatlich unterstützt werde" werfe die Frage auf, "welche Prioritäten im Gesundheitswesen gesetzt werden". Weiters betonte Fiala, dass das Museum von der Abtreibungsklinik Gynmed "organisatorisch völlig losgelöst" sei.

Das Wiener Forum zur Bekämpfung des Menschenhandels findet in Wien vom 13. bis 15. Februar 2008 statt. Es hat das Ziel, Bewusstsein über Menschenhandel zu schaffen und effektivere Maßnahmen gegen ein Verbrechen, das uns alle beschämt, anzustoßen.

Das Forum ist Teil der Globalen Initiative der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Menschenhandels (UN.GIFT) und wird mehr als tausend Teilnehmer von internationalen und nichtstaatlichen Organisationen, Regierungen und akademischen Einrichtungen, der Privatwirtschaft und der Unterhaltungsindustrie zusammenführen. Das Augenmerk wird auf den Ursachen, die Menschen gegenüber Menschenhandel schutzlos machen, dem Einfluss dieses Verbrechens und innovativen Wegen zur Bekämpfung des Menschenhandels liegen.