{THEMA}Schlagzeilen

Mexiko: Interamerikanischer Gerichtshof verurteilt mexikanischen Staat

Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof (CIDH) hat in den Prozessen gegen den mexikanischen Staat wegen der Morde an drei Frauen in den Baumwollfeldern von Ciudad Juárez ein erstes Urteil gefällt.

Das Gerichtsurteil gegen den mexikanischen Staat bezieht sich auf drei von fast 400 Morden, die seit den 90er Jahren an Frauen begangen wurden. Es geht um die Morde an Esmeralda, Claudia und Brenda, drei von acht Frauen, die am 6. und 7. November 2001 tot in einem Baumwollfeld aufgefunden wurden.

Diese Fälle werden als beispielhaft für die Verwicklung von Staatsbediensteten in Verbrechen und für deren Mittäterschaft gesehen, wodurch die Verantwortung des Staates für die Straflosigkeit in den Verbrechen deutlich wird. In der Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs werden erstmals wegen Feminizid Verstöße gegen die Interamerikanische Konvention zur Prävention, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (Konvention Belem do Pará) festgestellt. Das Urteil hat nicht nur für die Fälle von Ciudad Juárez große Bedeutung sondern für ganz Mexiko und Amerika, da es sich hierbei um Präzedenzfälle von extremer Gewalt gegen Frauen handelt.

Das Urteil ist zwar nicht öffentlich verkündet, die Anwälte der Opfer teilten jedoch mit, dass der Gerichtshof am 17. und 18. November die Fälle analysiert und ein Urteil abgegeben habe.

Österreich: Religion ist nicht das Problem

Eine junge Grazerin mit türkischen Wurzeln wird zu einer Zwangsverlobung mit einem Landsmann gedrängt und danach tot in der Mur gefunden. Für Marina Sorgo, Geschäftsführerin im "Gewaltschutzzentrum Steiermark" sind es tragische Fälle wie dieser, die die Öffentlichkeit wach rütteln. Doch das Problem der Zwangsverheiratungen ist ein permanentes, ein reales, auch wenn es sich in Zahlen nicht widerspiegelt: Von 1.400 Fällen häuslicher Gewalt wurden in einem Jahr gerade einmal drei vor dem Hintergrund einer "Zwangsehe" an die entsprechenden Stellen herangetragen….Die Islam diene hier nur als willkommener "Deckmantel", vielmehr seien der Nährboden für Zwangsehen nach wie vor streng patriarchalische Denkmuster und die Angst davor, die "Familienehre beschmutzt" zu sehen……..

Kongo: Gewalt gegen Frauen hält an

Sowohl während des langen Bürgerkriegs von 1998 bis 2004 als auch bei den immer wieder aufflammenden Unruhen im Ostkongo wird sexuelle Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe eingesetzt. Daran sind sowohl Rebellen als auch Regierungstruppen beteiligt. Auffallend ist, dass Vergewaltigungen auch nach Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen nicht abnehmen, sondern unvermindert anhalten. Im Süd Kivu fördert das Difäm (Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V.)die Arbeit des Panzi-Hospitals, wo jeden Tag Frauen sowohl medizinische als auch psychosoziale Hilfe erhalten und inzwischen zudem versucht wird, die Frauen rechtlich zu unterstützen.

In der Provinz Ituri, weiter im Norden, wird nun mit Unterstützung des Difäm eine Studie durchgeführt, die darauf abzielt, die tieferen kulturellen und sozialen Wurzeln der sexuellen Gewalt gegen Frauen zu erkennen. Mithilfe der Studienergebnisse sollen dann, gemeinsam mit Gemeinden und lokalen Kirchen, Sensibilisierungsmaßnahmen und konkrete Hilfsangebote für die betroffenen Frauen entwickelt werden.

„Zur Befriedung der gesamten Region ist die Verhaftung der beiden Hutu-Milizenführer in Nürtingen und Karlsruhe ein großer Erfolg“, so Dr. Gisela Schneider, Direktorin des Difäm. „Der Ostkongo braucht Frieden, aber die traumatisierte Bevölkerung braucht auch innere Heilung und Gesundung. Dafür leistet die Studie und das nachfolgende Projekt der Shalom Universität in Bunia einen wichtigen Beitrag.“…

Österreich: Frauenausschuss verabschiedet Resolution gegen Gewalt an Frauen

Studien zum Thema "Gewalt an Frauen" belegen: In Österreich wird jede fünfte in einer Beziehung lebende Frau von ihremEhemann oder Lebensgefährten misshandelt. Eine von vier in Europa lebenden Frauen ist von Gewalt durch ihren jetzigen oder ehemaligen Partner betroffen. 10 bis 15 Prozent der Frauen, die in Industrieländern leben, werden von ihrem aktuellen Lebenspartner zu sexuellen Handlungen gezwungen.

Um mit diesen menschenunwürdigen Traditionen zu brechen, verabschiedete der Frauenausschuss des Österreichischen Städtebundes in seiner letzten Sitzung eine gemeinsame Resolution. "Diese Resolution ist zum einen ein ganz klares Bekenntnis gegen Gewalt, zum anderen ein umfassender Forderungskatalog, um den Gewaltschutz in Österreich noch weiter zu optimieren", erklärt die Vorsitzende des Frauenausschusses des Städtebundes und Wiener Frauenstadträtin Sandra Frauenberger.

Unter anderem fordert der Frauenausschuss in seiner Resolution:

• die Ausdehnung der juristischen Prozessbegleitung auf Zivilverfahren,
• die Verankerung des Themas "Gewalt gegen Frauen" in der Ausbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen und
• einen eigenständigen und vom Ehemann unabhängigen Aufenthaltstitel und Arbeitsmarktzugang für zugewanderte Frauen.
• aussagekräftige Statistiken über Gerichtsverfahren auf Grund von Gewalt gegen Frauen, um das quantitative Ausmaß des Problems exakter erkennen zu können.
• differenzierte Unterstützungsangebote, wie Beratungsstellen mit einer Bandbreite an Schwerpunkten (Rechts- und Sozialberatung sowie
• arbeitsmarktpolitische und psychologische Unterstützung).
• schnelle Hilfe, daher sind 24-Stunden-Krisenberatungsstellen einzurichten.

Um auf seine Resolution aufmerksam zu machen, ruft der Frauenausschuss im Rahmen der Aktion "16 Tage gegen Gewalt" am 25. November 2009 zu öffentlichen Pfeifkonzerten auf. Mittels Notruf-Pfeifen mit dem Aufdruck "Pfeif auf Gewalt" wird in Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Salzburg, St. Pölten, St. Valentin, Villach, Wien und Wiener Neustadt gepfiffen.

Spanien: Tausende auf den Straßen gegen eine Einführung der Fristenlösung

Am Samstag protestierten rund 1,2 Millionen SpanierInnen in Madrid gegen die geplante Liberalisierung der Abtreibungsgesetze. "Jedes Leben zählt" lautete das Motto der Massenkundgebung, zu der ein Aktionsbündnis von mehr als 40 Vereinigungen aufgerufen hatte. Die OrganisatorInnen - in der Mehrheit katholische und der PP nahe stehende Verbände - charterten sogar drei Flugzeuge sowie 600 Busse, um Menschen aus allen Teilen Spaniens in die Hauptstadt zum Protestmarsch zu bringen.

Die sozialistische Regierung plant, die bisher geltende Indikationslösung durch eine Fristenregelung zu ersetzen. Danach sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur 14. Woche straffrei bleiben. In Sonderfällen - wie bei gesundheitlichen Gefahren für die Frau oder bei schweren Missbildungen des Fötus - sollen Abtreibungen bis zur 22. Schwangerschaftswoche zulässig sein. Danach ist das Einverständnis eines Ärztekomitees erforderlich. Eine weitere Neuerung: Lässt eine Frau außerhalb dieses Rahmens abtreiben, droht ihr nicht mehr eine Gefängnisstrafe, sondern nur noch eine Geldstrafe.

Deutschland: Vergewaltigung als Kriegswaffe

Mit der UN-Resolution 1820 werden Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt als „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder konstitutiver Akt eines Völkermords“ anerkannt. Laut Schätzungen des UN-Menschenrechtsrates wurden allein in der DR Kongo im Rahmen der Auseinandersetzungen rund 100.000 Frauen vergewaltigt. Die Organisation Medica Mondiale fordert die Regierung auf, endlich auch Taten folgend zu lassen „Auf dieser Basis ist es Zeit, wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, Reiseverbote gegen Verantwortliche auszusprechen und die Zusammenarbeit zu verweigern“, erklärte Monika Hauser, Gründerin von Medica Mondiale.

Mexiko: Zunehmende Militarisierung verschlechtert Position der Frauen

Im Gespräch von Norma Cacho (Ethnologin und Mitarbeiterin beim Zentrum für ökonomische und politische Forschung CIEPAC) mit der Zeitung „Neues Deutschland“ wird deutlich, dass der derzeitige Präsident von Mexiko, Felipe Calderon, mit Hilfe des Militärs nicht nur einen Krieg gegen die Drogenmafia führt, sondern gleich gegen unliebsame GegnerInnen aus den linken und sozialen Bewegungen. Die zunehmende Gewalt und die seit langem praktizierte Straflosigkeit verschlechtern auch die Lebensbedingungen von Frauen, wie durch Fälle von Vergewaltigungen durch Militärangehörige.

Zum Interview [>http://www.neues-deutschland.de/artikel/153312.das-patriarchat-bringt-uns-um.html?sstr=mexiko]

Iran: Die Frauenrechtlerin Dr. Shadi Sadr wieder aus dem Gefängnis entlassen

Die iranische Regierung hat Demonstranten aus dem Gefängnis entlassen. Unter ihnen war auch die Frauenrechtlerin Shadi Sadr.

Gegen eine Kaution von umgerechnet fast 35.000 Euro konnte Shadi Sadr das Evin-Gefängnis im Norden Teherans verlassen.

Iran: Die Frauenrechtlerin Dr. Shadi Sadr wurde auf offener Straße entführt

Die bekannte Strafverteidigerin und Frauenrechtlerin Shadi Sadr wurde am Vormittag des 17. Juli in Teheran auf offener Straße von iranischen Sicherheitskräften entführt. Nur ein massenhafter Protest aus dem Westen kann ihr Leben retten.

Shadi Sadr ist Journalistin, Rechtsanwältin und Initiatorin der Kampagne gegen Steinigung. Sadr gründete das Internetportal Zanan-e Iran (Frauen im Iran), die erste Website, die sich der Arbeit von Frauenrechtlerinnen im Iran widmet, und sie leitet die Website Meydaan.net (Women's Field). Die Autorin zahlreicher Artikel über Frauenrechte im Iran hat zugleich als Rechtsanwältin Frauenrechtlerinnen und Journalistinnen vertreten. Dabei engagierte sie sich als Verteidigerin von zum Tode verurteilten Frauen, deren Urteile später aufgehoben wurden.

Wir bitten alle Menschenrechtsorganisationen und auch die österreichische Bundesregierung, alle ihre diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um sich für die sofortige Freilassung von Shadi Sadr einzusetzen! Möglichkeiten zur Unterstützung am 25.7. um 17 Uhr am Heldenplatz! (Globaler Aktionstag gegen die Gewalt in Iran)

Spanien: Fußfesseln für gewalttätige Männer

Pro Jahr werden in Spanien im Schnitt 70 Frauen von ihren Männern getötet, eine Zahl, die trotz Strafverschärfung nicht sinkt. Jetzt sollen aggressive Männer in Spanien durch elektronische Fesseln besser kontrolliert werden. Gleichstellungsministerin Bibiana Aído stellt die jüngste Waffe im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen vor: Eine schwarze Fessel aus Plastik, die entfernt an eine Uhr erinnert. Per Funksignal soll sie verhindern, dass prügelnde Männer ihren Opfern zu nahe kommen. 3000 Exemplare hat Spaniens Staat bestellt, von 24. Juli an können sie von den Richtern angewendet werden.

Das Prinzip: Mann und Frau haben GPS-Sender mit handyähnlichen Funktionen. Den einen trägt das Opfer, den anderen der Täter. Wenn der richterlich verfügte Sicherheitsabstand von 500 Metern unterschritten wird, piept es. Ministerin Aído sagte bei der Vorstellung des Überwachungssystems. "Es ist das Signal an den Aggressor, dass er sich nicht nähern soll; dass ihn 40 Millionen Spanier bewachen."

Afghanistan: Weiter Proteste gegen Ehegesetz

Das nach internationalen Protesten abgemilderte umstrittene afghanische Ehegesetz stößt weiter auf heftige Kritik. Einige Änderungen seien derart oberflächlich ausgefallen, dass das Gesetz noch immer inakzeptabel sei, heißt es in einem Schreiben von Dutzenden afghanischen Gruppen an Präsident Hamid Karzai.

Die neu gefasste Regelung unterdrücke Frauen in gleicher Weise wie das Original, das von Menschenrechtsorganisationen als Freibrief zur Vergewaltigung in der Ehe kritisiert wurde.

Laut der Nachrichtenagentur AP, der eine Kopie des Schreibens vorliegt, werfen die Aktivistinnen den Gesetzgebern vor, dass bei einigen Punkten lediglich die Formulierung und nicht der Inhalt geändert worden sei. Beispielsweise wurde zwar ein Passus gestrichen, wonach Frauen verpflichtet sein sollen, mindestens alle vier Tage mit ihrem Ehemann zu schlafen. Allerdings hätten Ehemänner nach wie vor die Möglichkeit, Sex mit ihrer Frau zu erzwingen, sagte die Anwältin Shinkai Kharokhel.

Dem Gesetz zufolge müssen Männer der Frau Geld zur Verfügung stellen, können dies aber ablehnen, wenn die Frau sich weigert, "sich dem vernünftigen sexuellen Vergnügen ihres Ehemannes zu fügen", wie es in einer Übersetzung des entsprechenden Artikels von Human Rights Watch heißt.

Österreich: Tagung der Parlamentspräsidentinnen in Wien

Die Parlamentspräsidentinnen der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) setzten am Dienstag, 14.7. ihre Tagung in Wien mit dem Thema "Die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf Frauen" fort. Unter anderem diskutierten die Parlamentarierinnen darüber, inwieweit Frauen durch die Krise aus dem Arbeitsprozess hinausgedrängt zu werden drohten, welche Folgen die Kürzung von staatlichen Bildungs- und Gesundheitsausgaben für sie haben und wie man aus dem Teufelskreis weiblicher Armut herauskommen könnte.

Ntlhoi Motsamai: Krise gefährdet Errungenschaften der Frauen

Ntlhoi Motsamai, Präsidentin der Nationalversammlung von Lesotho, wies eingangs ihrer Rede darauf hin, dass die Anstrengungen afrikanischer Frauen in Richtung Gleichberechtigung in den vergangenen Jahren einige Früchte getragen hätten. Immer mehr Frauen seien in traditionell mit Männern besetzten Machtpositionen ernannt worden, meinte sie. Gerade als erste Erfolge gefeiert werden hätten können und auch die Armut in den Ländern sichtbar zurückgegangen sei, sei Ende 2007 jedoch der Einbruch gekommen: Zunächst die massive Verteuerung von Lebensmittel- und Energiepreisen und danach die globale Finanz- und Wirtschaftskrise.

Anna Burke: Mehr Frauen in wirtschaftliche Machtpositionen

Auch Anna Burke, stellvertretende Präsidentin des Repräsentantenhauses von Australien, hob in ihrer Rede die Notwendigkeit hervor, Frauen verstärkt in den politischen Dialog und in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und ihnen wirtschaftliche Machtpositionen zu geben. Sie glaubt, dass dadurch die Chance steigt, dass beim Kampf gegen die Krise Geschlechteraspekte berücksichtigt werden.

Anne Gibson, Stellvertretende Präsidentin des britischen Oberhauses, listete zunächst die in den letzten Jahren erzielten Errungenschaften in Großbritannien auf und nannte dabei unter anderem die Einführung eines Mindestlohns, Unterstützungen für Niedriglohnempfänger, die Förderung der Kinderbetreuung für AlleinerzieherInnen und einkommensschwache Familien sowie die erstmalige Einführung eines bezahlten Karenzurlaubs. Überdies werden Frauen, die sich in der Wirtschaft selbständig machen wollen, besonders unterstützt.

"Wir waren optimistisch", sagte Gibson, bis die "Kreditklemme" aufgetaucht sei und sich die Dinge plötzlich zu ändern begonnen hätten. Das Leben einer Frau sei, so Gibson, viel komplizierter geworden, nicht zuletzt, weil Frauen nach wie vor die Hauptlast tragen, wenn es zu Einkommensverlusten in einer Familie komme […]

Zusammenfassung und Ausblick

Zum Abschluss der Konferenz fasste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Ergebnisse der zweitägigen Konferenz zusammen und präsentierte entsprechende Schlussfolgerungen. Übereinstimmend habe man festgestellt, dass die Krise die Verletzbarkeit von Frauen fördere. Damit würden die Entwicklung im Sinne der Konferenz von Bejing und die Millenniumsziele gefährdet. […]

Iran: Revolte der Frauen

Sie demonstrieren für einen Regimewechsel, sie attackieren schwer bewaffnete Polizisten - und sie werden brutal geschlagen. Iranerinnen stehen bei den Unruhen an vorderster Front. Ihr Einsatz beweist, dass das westliche Bild der Frau im Gottesstaat längst überholt ist.

Beobachter sind sich einig, dass der Protest zu wesentlichen Teilen von Frauen getragen wird. "New York Times"-Kolumnist Roger Cohen berichtete in einer Reportage aus der iranischen Hauptstadt darüber, wie Frauen "die weniger tapferen Männer anstacheln". Er habe gesehen, wie Frauen von Sicherheitskräften geschlagen wurden, nur um sich wenig später wieder den Protesten anzuschließen.

Stalking-Studie in der Steiermark: 18 Prozent der Frauen betroffen

Zum ersten Mal ist in Österreich eine Stalking-Studie veröffentlicht worden. 2.000 Frauen in der Steiermark wurden befragt. Das Ergebnis: Bis zu 18 Prozent von ihnen haben unliebsame Erfahrungen mit Stalkern gemacht.

Als "beliebteste" Stalking-Opfer haben sich laut Wolfgang Freidl vom Institut für Sozialmedizin und Epidemiologie jüngere und nicht in Partnerschaft lebende Frauen herausgestellt. Außerdem werden Städterinnen häufiger gestalkt als Frauen, die auf dem Land leben. Das Bildungsniveau hat keinen Einfluss. Längstes Stalking: 54 Jahre.

Je nach Definition gaben zwischen sechs und 18 Prozent aller Frauen an, schon einmal in ihrem Leben entsprechend belästigt worden zu sein. "Auffallend war, dass die Betroffenen oft über viele Jahre gestalkt wurden", berichtet Freidl. Die längste berichtete Stalking-Dauer betrug 54 Jahre.

Rund 40 Prozent der betroffenen Frauen gaben an, dass sich das Stalking negativ auf ihre Psyche und den Alltag auswirke. 32 bis 40 Prozent fühlten sich auch gesundheitlich beeinträchtigt. Die meisten Betroffenen empfinden die unerwünschten Kontaktaufnahmen als belastend.

Auch Frauen stalken Frauen. Am häufigsten werden ehemalige Intimpartner zu Stalkern, belegt die Studie, dennoch gebe es auch auffällige Abweichungen, so Freidl: "Ein bemerkenswertes Ergebnis unserer Studie ist, dass immerhin 19 Prozent der Frauen von einer Frau gestalkt wurden", so der Psychologe.

EU-Studie: Vergewaltigungen nehmen zu

In fast allen europäischen Ländern haben in den vergangenen zehn Jahren Anzeigen wegen Vergewaltigungen zugenommen. Aber es gibt immer weniger Verurteilungen. Das sind die Erkenntnisse einer neuen EU-Studie zum Thema Vergewaltigung und Strafverfolgung von Vergewaltigungen. Die Studie wurde im Bundesministerium für Justiz präsentiert.

Die Daten aus elf EU-Ländern wurden für die Studie verglichen, eines der Länder ist Österreich. Die Wissenschaftler der Londoner Metropolitan University haben Vergewaltigungsakten des Wiener Landesgerichts für Strafsachen ausgewertet.

Die Anzeigenrate steige, sagt Corinna Seith, die die Studie für Österreich erstellt hat. Verurteilungen hingegen gibt es immer weniger: "Die Verurteilungsquote lag in den 1990er Jahren zwischen 20 und 28 Prozent. Ist aber seit 2002 auf 17 Prozent gesunken." Seit 2004 ist in Österreich Vergewaltigung in der Ehe strafbar, auch daran könnte es liegen, dass es jetzt mehr Anzeigen gebe. Auffällig sei jedoch, dass 41 Prozent aller angezeigten Täter Fremdtäter sind. "Das ist die Frage, woran das liegt, und weist sicherlich darauf hin, dass noch einmal mehr Anstrengungen unternommen werden sollten, um publik zu machen, dass Vergewaltigungen im Privaten, in der Ehe eben auch Delikte sind."

Generell sei die Dunkelziffer bei Vergewaltigungen enorm. Von zehn Vergewaltigungen werden weniger als eine angezeigt, so Corinna Seith.

Frauen in Afghanistan wehren sich

Im Streit um ein neues Ehegesetz für die afghanischen Schiiten ist es in Kabul zu Zusammenstößen gekommen. Das zurzeit vorläufig gestoppte Gesetz räumt Männern massive Verfügungsgewalt über ihre Frauen ein. Rund hundert meist junge Frauen, die am Mittwoch (15.04.2009) vor der Universität in der afghanischen Hauptstadt Kabul gegen das Gesetz protestierten, wurden von rund 1000 Gegendemonstranten umstellt. Vereinzelt seien Steine auf die Frauen geworfen worden, berichtete ein Reporter der Deutschen Presseagentur.

Die Frauen kritisierten, das Ehegesetz beleidige die Würde der Frau. Sie wurden als "Abtrünnige und Sklaven der Christen" beschimpft. Polizistinnen bildeten eine Kette, um die Frauen zu schützen.

Frauenhandel: Opferrechte im Strafverfahren für Betroffene von größter Bedeutung

Positive Wirkung bescheinigt die Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel (LEFÖ-IBF) der 2008 in Kraft getretenen Strafprozessordnung in einer ersten Evaluierung. Die neue Strafprozessordnung brachte u.a. eine Ausweitung der Opferrechte im Strafverfahren: psychosoziale und juristische Prozessbegleitung, die Möglichkeit, ein Verfahren fortzuführen, auch wenn die Staatsanwaltschaft dies niedergelegt hat, sowie Erleichterungen im Zugang zu Schadensersatz. "Betroffene von Frauenhandel konnten mit Hilfe der psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung ihre Rechte als Opfer im Verfahren wahrnehmen. Erst vorletzte Woche wurden einem Opfer im Strafverfahren 3800,- Euro Schadenersatz zugesprochen", so Evelyn Probst, Koordinatorin der LEFÖ-IBF in Wien.

Im Jahr 2008 hat LEFÖ-IBF 203 Frauen und Mädchen beraten. Dies waren 16% mehr Betroffene als im Jahr zuvor. 62 Frauen und Mädchen erhielten zusätzlich psychosoziale und juristische Begleitung im Strafverfahren.

Trotz dieser Fortschritte in Sachen Opferrechte zeigt sich Maria Cristina Boidi, Gesamt-Koordinatorin von LEFÖ, umso beunruhigter hinsichtlich jüngster Gerüchte: "Die Wahrung der Opferrechte im Strafverfahren ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung des Frauenhandels. Jede Zurücknahme dieser Rechte würde einen gravierenden Rückschritt im Kampf gegen Frauenhandel bedeuten", so Boidi.

USA: Bezirk Los Angeles soll Tausende „Rape Kits“ analysieren

Beamte des Bezirks Los Angeles sollen dringend den Rückstand bei der Bearbeitung von mehr als 12.000 so genannter „Rape Kits" - nach einer Vergewaltigung sichergestellte physische Beweismittel - aufholen und diese analysieren, um den Vergewaltigungsopfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, so Human Rights Watch in einem im März veröffentlichten Bericht.

Human Rights Watch wertete Daten des Los Angeles Police Departments, des Los Angeles Sheriff's Departments und der 47 unabhängigen Police Departments im Bezirk Los Angeles aus und stellte dabei fest, dass zum Stand vom 1. März 2009 mindestens 12.669 unbearbeitete „Rape Kits" in den Asservatenkammern lagen. In diesen Fällen haben die Beamten die „Rape Kits" nie zur forensischen Analyse weitergeschickt.

Von diesen 12.669 unbearbeiteten „Rape Kits" stammen mindestens 1.218 aus ungelösten Fällen, in denen der Angreifer dem Opfer unbekannt war. Weitere 499 „Rape Kits" stammen aus Fällen, bei denen die in Kalifornien bei Vergewaltigung gültige Verjährungsfrist von zehn Jahren überschritten ist. Dadurch ist es unmöglich, gegen die mutmaßlichen Täter strafrechtlich vorzugehen, selbst wenn sie identifiziert werden könnten. Wären diese 499 „Rape Kits" innerhalb von zwei Jahren nach der Vergewaltigung analysiert worden, wäre diese Frist nach kalifornischem Recht hinfällig. Tausende weitere „Rape Kits" wurden unbearbeitet vernichtet.

Afghanistan: Neues afghanisches Gesetz, ein schwerer Rückschritt für Frauenrechte

Kurz vor den Wahlen hat Präsident Karsai ein Gesetz unterzeichnet, für die schiitische Bevölkerung, ca 20 % der afghanischen Bevölkerung. Frauen darf jede "unnötige" Beschäftigung verboten werden oder das Haus "ohne das Einverständnis des Gatten" zu verlassen. Den Berichten zur Folge regelt das Gesetz auch das Sexualleben von schiitischen Ehepaaren. Den Frauen wird darin vorgeschrieben, mindestens alle vier Tage mit ihren Männern Sex zu haben.

In Kraft ist das Gesetz derzeit noch nicht.

Österreich: Neues Gewaltschutzgesetz tritt ab 1.6.2009 in Kraft

Zu den Punkten, die im zweiten Gewaltschutzgesetz beschlossen wurden, gehören die Verlängerung der Einstweiligen Verfügung von drei auf sechs Monate und die Verlängerung des Betretungsverbotes von zehn auf 14 Tage. Weiters wurde ein neuer Straftatbestand zum Schutz bei länger anhaltenden Gewaltbeziehungen geschaffen und ein Vorschuss auf Schmerzensgeld für Opfer von Körperverletzungen beschlossen.

Nicht beschlossen wurde eine weitere Forderung der Opfereinrichtungen, das Recht auf kostenlose juristische Prozessbegleitung im Zivilrechtsverfahren.

Österreich: Statistik der autonomen österreichischen Frauenhäuser 2008

1.600 Frauen und 1.620 Kinder haben im Jahr 2008 in 26 österreichischen Frauenhäusern Schutz und Unterkunft gefunden. 77 Prozent der Frauenhausbewohnerinnen waren zwischen 18 und 40 Jahre alt. Das heißt nicht, dass Frauen über 40 Jahre weniger von Gewalt betroffen sind, jedoch wird von Expertinnen vermutet, dass es für diese Altersgruppe aufgrund ökonomischer Abhängigkeit, weniger Chancen am Arbeitsmarkt und traditionellen Wertvorstellungen schwieriger ist, den Schritt ins Frauenhaus zu wagen.

Gewalt gegen Frauen lässt sich nicht auf bestimmte Beziehungsformen beschränken. So waren 62 % der Frauen verheiratet, 12 % geschieden, 24 % ledig und 1 % verwitwet (1 % ohne Angaben). 90 Prozent der Frauen wohnten nicht länger als sechs Monate im Haus.

Infos unter [>www.aoef.at]

Einheitliche Datenbank zu Menschenhandel

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat gestern gemeinsam mit Ministerkollegen aus mehreren Nachbarländern ein Projekt zur Erarbeitung von Richtlinien für das Sammeln von Daten zum Menschenhandel präsentiert. Die Einführung einheitlicher Indikatoren bei der Datenerhebung soll die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die moderne Sklaverei verbessern.